China-Kritiker gewinnt Wahl in Taiwan
Taiwans Wähler haben für eine Fortsetzung der Politik der bisherigen Regierungspartei DPP gestimmt: Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) erzielte mit dem jetzigen Wahlergebnis eine neue Bestmarke. Die DPP steht für die Unabhängigkeit Taiwans von China – die Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn könnten sich demnach verschlimmern.
In einem Rückschlag für Peking hat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Wahl in Taiwan gewonnen. „Ich möchte den Menschen in Taiwan dafür danken, dass sie ein neues Kapitel in unserer Demokratie schreiben“, sagte der 64-Jährige am Samstagabend (Ortszeit) in Taipeh. Die Gegenkandidaten hatten zuvor ihre Niederlage eingeräumt.
Demokratische Fortschrittspartei (DPP) gewinnt Wahlen in Taiwan
Nach Auszählung eines überwiegenden Teils der Wahlzettel erreichte der bisherige Vizepräsident laut lokalen Medien rund 40 Prozent der Stimmen. Dahinter rangierte sein Herausforderer Huo Yu-ih von der chinafreundlichen und konservativen Kuomintang (KMT) mit etwa 33 Prozent. Ein weiterer Anwärter von der Taiwanischen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je, kam nach Zahlen der Sender auf ungefähr 26 Prozent.
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Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Abend erwartet. Parallel entschieden die 19,5 Millionen Wahlberechtigten über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bislang die absolute Mehrheit hatte.
DPP steht für Unabhängigkeit von China
Die Fortschrittspartei, die klar auf Distanz zu China geht, setzte mit dem Wahlergebnis eine neue Bestmarke. Sie ist die erste Partei, die drei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewinnen konnte – seit Taiwan im Jahr 1996 begann, den Präsidenten direkt zu wählen. Das Staatsoberhaupt benennt in dem Inselstaat den Ministerpräsidenten und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Eine weitere Regierung unter einer DPP-Präsidentschaft dürfte bedeuten, dass sich Taiwan weiter an die USA annähert, während die Spannungen mit China anhalten und sich möglicherweise verschlimmern. Das Verhältnis Taiwans zu China war im Wahlkampf ein bestimmendes Thema. Lai hatte angekündigt, die Linie seiner – von Peking scharf kritisierten – Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, weiterzuführen.
Spannungen zwischen Taiwan und China könnten sich verschlimmern
Der bisherige Vizepräsident hatte auch erklärt, „das Überleben des Landes und das Leben der Menschen“ schützen zu wollen. Lai will die Landesverteidigung weiter stärken, mit dem demokratischen Lager enger zusammenarbeiten und Abschreckung nutzen, um den Status Quo in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen China und Taiwan – aufrecht zu erhalten. „Frieden beruhe auf Stärke, nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren“, sagte er.
Peking zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratische Regierung hat. Die DPP steht allerdings für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl Lai diese offiziell nicht erklären will. Für China könnte jener Fall Grundlage sein, um die Lage in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.
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Mehrfach hatte Peking bereits gedroht, militärische Mittel einzusetzen, sollte eine „Wiedervereinigung“ Taiwans scheitern. Ein Konflikt in der wichtigen Schifffahrtsroute der Taiwanstraße hätte enorme Folgen für den Welthandel und würde die USA als Verbündete Taiwans in den Konflikt hereinziehen. (dpa/mp)
