Deutscher Besuch in heiklen Zeiten – Türkei „neutralisiert Terroristen” nach Anschlag
Seit Sonntag beschießen türkische Streitkräfte Stellungen kurdischer Milizen, die von der türkischen Führung für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich gemacht werden. Seitdem hat die türkische Armee nach eigenen Angaben 184 „Terroristen neutralisiert“. Den Begriff verwenden Regierung und Streitkräfte der Türkei üblicherweise für kurdische Gruppen. Der Einsatz wird kritisiert. Und genau jetzt besucht die deutsche Bundesinnenministerin Faeser die Türkei.
Die Militäroffensive läuft in Syrien und im Irak. Das türkische Verteidigungsministerium sprach in der Nacht zum Dienstag von Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen. Die genannte Opferzahl ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
Militäreinsatz der Türkei: syrische Beobachtungsstelle spricht von zivilen Opfern
Sowohl die syrische Kurdenmiliz YPG als auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK weisen jede Verantwortung für die Explosion in Istanbul zurück, bei der sechs Menschen getötet wurden.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte von mindestens 35 Toten infolge der neuen Militäroffensive berichtet – darunter auch Zivilisten. In der südosttürkischen Provinz Gaziantep kamen am Montag nach Angaben des Innenministeriums drei Menschen durch Beschuss aus Syrien ums Leben. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutete auch eine mögliche Bodenoffensive an.
Schon fünfte Offensive der Türkei in Nordsyrien
Die jüngste Offensive ist die mittlerweile fünfte der Türkei in Nordsyrien. Infolge der Militäreinsätze hält die türkische Armee grenznahe Gebiete in dem Bürgerkriegsland besetzt und kooperiert dabei mit Rebellengruppen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird dagegen von Russland unterstützt, das mit mahnenden Worten auf die neuerliche türkische Offensive reagierte: Ankara möge „sich in Zurückhaltung üben, um eine Eskalation der Spannungen nicht nur im Norden und Nordosten Syriens, sondern im gesamten Land zu verhindern“, wurde der russische Syrien-Gesandte Alexander Lawrentiew von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Russland hoffe darauf, dass sich die Türkei dazu bewegen lasse, auf die „Anwendung überzogener Gewalt auf syrischem Boden“ zu verzichten.
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Seit Beginn des Jahres läuft auch eine separate Offensive im Nordirak. Die Türkei unterhält dort seit 2016 mehrere Militärposten.
Faeser in der Türkei: Deshalb reist sie hin
In diese politisch heikle Zeit fällt nun der Antrittsbesuch der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Türkei – der war bereits vor den Angriffen der türkischen Streitkräfte geplant. Sie trifft in Ankara ihren türkischen Kollegen Süleyman Soylu. Er gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist bekannt für eine stramm nationalistische Gesinnung und scharfe Kritik am Westen.
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Thema ist unter anderem die Terrorismusbekämpfung, hieß es vorab aus dem Ministerium – und wie Berlin und Ankara dabei zusammenarbeiten können. Die Türkei wirft Deutschland immer wieder ein zu lasches Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.
Auch das Thema Migration soll angesprochen werden. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, war zuletzt wieder gestiegen. Unter ihnen sind auch Menschen, die sich vorher in der Türkei aufgehalten haben. (dpa/ncd)
