Egoistisches Vordrängeln: Bürgermeister und Stadträte erschleichen sich Corona-Impfung

Magdeburg –

In Sachsen-Anhalt sollen zahlreiche Kommunalpolitiker und Polizisten gegen die Corona-Impfreihenfolge verstoßen haben und früher geimpft worden sein. Von der Landesregierung gab es heftige Kritik an der egoistischen Aktion – und die Forderung nach Aufklärung.

Zunächst wurden am Donnerstag Fälle aus Stendal bekannt. Dort hatten 320 Polizisten bereits Mitte Januar ihre Impfung bekommen. Nach Angaben des Kreises geschah dies im Rahmen eines Feldversuches, bei dem getestet werden sollte, wie sich außerhalb der Impfzentren viele Menschen impfen lassen.

Verstoß gegen Corona-Impfreihenfolge: Kommunalpolitiker wurden vorgezogen

Am Freitag berichtete dann der MDR, dass der Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Die Linke) und sein Stellvertreter Jörg Hartmann (CDU) geimpft worden seien – und zwar am 26. Dezember – also vor dem offiziellen Impfstart. Dannenberg und der Kreis waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Gesundheitsministerium bestätigte, die Landkreise Stendal und Wittenberg zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert zu haben.

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Eigentlich sollen derzeit in Deutschland nur Menschen geimpft werden, die zur höchsten Priorität gehören, wie sie in der Bundesimpfordnung festgelegt ist. Neben Menschen über 80 Jahren, Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sind das Pflegekräfte und medizinisches Personal, das Covid-19-Erkrankte behandelt oder Patienten, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben.

Sachsen-Anhalt: Bürgermeister rechtfertigen sich für vorzeitige Corona-Impfungen

Am Samstag räumte der Oberbürgermeister von Halle ein, eine Erstimpfung bekommen zu haben. Außerdem seien zehn Stadträte geimpft worden. Der OB sagte, er und seine Mitarbeiter seien aus übrig gebliebenen Dosen geimpft worden. Das Impfteam versuche bei solchen Resten, zunächst Angehörige der ersten Prioritätsgruppe zu erreichen. Gelinge das nicht, würden aus einem Pool von Mitarbeitern der Stadt, von Rettungsdiensten und Fachärzten zufällig Kandidaten für die sogenannte Ad-hoc-Impfung ermittelt. 585 Menschen seien bislang in Halle mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden, sagte Wiegand.

Er räumte schließlich auch „Fehler in der Kommunikation“ ein: „Das kann man natürlich transparenter machen, und das hätte man natürlich auch transparenter machen müssen“, sagte Wiegand. Das grundsätzliche Vorgehen bei seiner Impfung verteidigte der Bürgermeister aber erneut. „Wir im Katastrophenschutzstab stehen zu dem Vorgehen.“ Er habe seine Erstimpfung zunächst nicht bekanntgemacht, da dies eine persönliche Angelegenheit sei.

Am 17. Januar habe ihn das Impfteam angerufen und in einem Krankenhaus geimpft. Zuvor habe er sich mehrfach vergewissert, dass kein Mitarbeiter des Krankenhauses zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung zur Verfügung gestanden habe, sagte der Oberbürgermeister. Wiegand verteidigte das Vorgehen und nannte es transparent. Er habe seine Erstimpfung nicht bekanntgemacht, da dies Privatsache sei.

Politiker bei Corona-Impfung vorgezogen: Landesregierung fordert Erklärung

Die Landesregierung kritisierte die Verantwortlichen und forderte sie auf, sich zu erklären. „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Samstag. „Das gilt für Stendal, das gilt für Wittenberg, das gilt für Halle.“ Sie werde sich zunächst Bericht erstatten lassen, sagte Grimm-Benne. „Aber fest steht: Sachsen-Anhalt erhält Impfstoff vom Bund. Und es ist festgelegt, wer diesen in der ersten Priorität erhalten soll.“ Spezialkontingente für die Polizei oder Politik gebe es nicht. „Und das ist auch gut so.“

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Auch der Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge kritisierte das Vorgehen. „Wir haben im Bundestag bei Priorisierung der Impfungen bewusst Hochbetagte und Risikogruppen bevorzugt“, twitterte Sorge am Samstag. „Aktuelle „Ausnahmen“ erweisen Akzeptanz einen Bärendienst.“ Die FDP Halle forderte Wiegand daraufhin zum Rücktritt auf. (dpa/prei)