FDP-Dreikönigstreffen: Lindner kritisiert Corona-Beschränkungen
Stuttgart –
FDP-Chef Christian Lindner hat die neuen Corona-Regeln beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei als unverhältnismäßig kritisiert und eine Anpassung gefordert. Das Treffen fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemie digital statt.
Lindner bezeichnete die neuen Maßnahmen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch zum traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, das in diesem Jahr vom Stuttgarter Opernhaus per Livestream übertragen wurde und ohne Publikum stattfand.
FDP-Chef Christian Lindner: „Corona-Maßnahmen schießen über das Ziel hinaus“
Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch im Kampf gegen Corona müsse stets das mildeste Mittel gewählt werden. „Auch der beste Zweck heiligt dabei nicht jedes Mittel“, warnte Lindner.
Das könnte Sie auch interessieren: Kritik an Impfstrategie: SPD und FDP wettern gegen Spahn – und rufen nach Merkel
Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. So sehr er die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, „schießen die Regeln über das Ziel hinaus“, sagte Lindner. „Deswegen sollten diese Regeln korrigiert werden.“
Dreikönigstreffen der FDP: Landesvorsitzender attackiert CDU und Grüne
Bei dem Treffen attackierte die Partei auch die Grünen und die CDU. „Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt. Die Grünen sind keine Partei des technologischen Fortschritts“, sagte Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer. Er warf den Grünen auch vor, sie wollten die deutsche Automobilindustrie zerstören. Dabei seien sie aber nicht allein.
„Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien“, sagte Theurer. „Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze besorgt den Rest mit Flottengrenzwertbestimmung über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führt.“
Corona-Hilfen: FDP-Politiker warnt vor „Hinwegfegen“ des Mittelstandes
Theurer sprach sich strikt gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen aus, um die Milliarden-Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Er forderte eine Entschädigungsregelung für alle Betriebe, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kämen nicht an, während Großkonzerne Milliardenhilfen erhielten.
Das könnte Sie auch interessieren: Hausgemachtes Corona-Drama: 800er-Inzidenz! Wie diese Region zum Mega-Hotspot wurde
„Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden“, warnte Theurer, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. „Es kann nicht sein, dass bei Großkonzernen der Bundesadler kommt, aber bei den kleinen und den mittleren Unternehmen der Pleitegeier.“ Hier sei ein Kurswechsel dringend notwendig. (dpa/prei)
