US-Gericht stoppt Musk-Gremium – hält er sich dran?

Musk soll für Trump mit seinem Doge-Gremium die Staatsausgaben senken – mit fragwürdigen Methoden. Gerichte intervenieren. Aber halten sich der Tech-Milliardär und seine Leute überhaupt an Verbote?

Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Es bestehe die Gefahr eines „irreparablen Schadens“, heißt es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.

Gericht: Kopien sollen vernichtet werden

Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, „unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten“ haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.

Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:

Wahlkampf extrem: Was Hamburger Politiker nach dem Merz-Vorstoß zwischen Veddel und Eppendorf erleben
Schwebebahn für Harburg: Behörde prüft spektakuläres Projekt für einen Sprung über die Elbe
Ziemlich irre Franzbrötchen: Mit Leberwurst oder Pizzateig – extreme Vielfalt bei Hamburgs Bäckern
Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
20 Seiten Sport: Rangnicks Lob für St. Pauli-Trainer Blessin
20 Seiten Plan7: Wenn jetzt schon Sommer wär! Ihr Festival-Planer für Hamburg und Norddeutschland

Die Klage hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. „Präsident Trump hat nicht die Befugnis, unsere privaten Daten beliebig weiterzugeben“, erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.

Das Gericht hat für den 14. Februar eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Über das System des Finanzministeriums werden unter anderem Sozialversicherungszahlungen an Millionen Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.

Kostenkürzungen – oder politische Kontrolle?

Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. Er hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut und dafür das Gremium Doge („Department of Government Efficiency“) geschaffen – mit unklaren Befugnissen. Kritiker befürchten, dass es dabei weniger um Einsparungen als um stärkere politische Kontrolle geht.

Gegen das Vorgehen laufen mehrere Klagen. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Washington den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums vorläufig auf zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt. Eine von Gewerkschaften geforderte einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des Arbeitsministeriums wurde hingegen abgelehnt, nachdem es zunächst Einschränkungen gegeben hatte.

Das könnte Sie auch interessieren: Angela Merkel in Hamburg: „Dass die AfD bei 20 Prozent liegt, ist nicht meine Sache“

In Washington wächst indes die Sorge, ob sich Musk und Trump überhaupt an richterliche Beschlüsse halten. Viele der Doge-Mitarbeiter wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert und folgen einer für das Silicon Valley typischen Strategie: schnell handeln, Strukturen umgehen, maximale Kontrolle sichern. (dpa/mp)