„Grüne RAF“, Drohung mit Flughafen-Blockaden: Radikalisiert sich der Klima-Protest?
In den vergangenen Wochen lösten Aktivist:innen der Gruppierung „Aufstand der letzten Generationen“ vielerorts durch Autobahnblockaden Chaos aus – nun droht die radikale Klimaschutzgruppe damit, Flughäfen zu blockieren. Ein anderer Klimaaktivist sprach bereits im vergangenen Jahr von einer „grünen RAF“. Alles Provokation oder wird der Protest bald wirklich deutlich radikaler?
„Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“, so Sonja Manderbach, „Aufstand der letzten Generation“-Sprecherin in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die Regierung gelte ein Ultimatum bis Sonntagabend. Weitere Drohung: Industrieanlagen und andere Maschinen, die den Klimawandel befördern, sabotieren oder zerstören.
Mit den Autobahnblockaden hatte die Organisation in den vergangenen Wochen bereits massive Verkehrsstörungen in Berlin und anderen Städten verursacht. Unter dem Motto „Essen retten – Leben retten“ forderte sie dabei ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren – und nahm zahlreiche Festnahmen und Anzeigen in Kauf.
„Aufstand der letzten Generation“ blockiert tagelang Autobahnen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) positionierte sich zu den Autobahnblockaden bereits klar: „Ich glaube, dass Straßenblockaden unserem gemeinsamen Ziel schaden. Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert“. Kollegin Steffi Lemke etwas zurückhaltender im „Tagesspiegel“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Ganz ähnlich äußerte sich auch die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang – allerdings mit dem Zusatz: „Klar ist, es darf niemand gefährdet werden.“
Aktivist Tadzio Müller spricht von „grüner RAF“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) twitterte: „Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.“
Aber auch in anderen Organisationen stehen die Zeichen auf Umschwung: Die Sprecherin der Braunkohlegegner „Ende Gelände“, Elia Nejem, erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „ihre Aktionsformen zu erweitern“. „Friday’s for Future“-Sprecherin Carla Reemtsma sprach davon, „meilenweit von unseren Zielen entfernt zu sein“ und nun „verschiedenste Mittel auszuprobieren“.
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Bisheriger Radikal-Höhepunkt: Aktivist und „Ende Gelände“-Mitgründer Tadzio Müller sagte dem „Spiegel“ im November: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“. Er rechne im nächsten Sommer mit zerstörten Autos und Sabotagen in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Hochproblematische Äußerungen, wie Sozialwissenschaftler Albert Scherr der „Welt“ sagt: „Die Formulierung ,grüne RAF‘ ist eine neue Zuspitzung und eine bewusste Grenzüberschreitung, die für die Klimaschutzbewegung weder akzeptabel noch verhandelbar ist.“ Es sei unverantwortlich, eine solche Radikalisierungsdynamik herbeizureden.
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Bisher sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass zur Sorge, Ansatzpunkte für linksextremistische Einflussnahme aber bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier. Aus der nordrhein-westfälische Landesregierung hieß es Anfang Februar: In den Klimaschutz-Bündnissen gibt es „derzeit keine Anhaltspunkte für die Gründung einer Terrorzelle im Sinne einer „grünen RAF““. Tom Mannewitz, Professor für Politischen Extremismus ist gegenüber „ZDfheute“ sicher: „Das Handlungsspektrum erweitert sich auf jeden Fall weg vom Protest hin zu gewaltförmigen Aktionen.“ Es sei aktuell aber nicht absehbar, ob das zu Aktionen gegen Sachen oder Gewalt gegen Personen führen könnte.
