Grünen-Vorschlag: Jugendliche sollen schon ab 16 wählen dürfen
Berlin –
Die meisten Jugendlichen zeigen ihr politisches Engagement derzeit hauptsächlich mit Demonstrationen und Bewegungen wie „Fridays for Future“. Die Grünen wollen das jetzt ändern: Künftig sollen auch 16-Jährige schon wählen dürfen.
Durch eine parlamentarische Initiative wollen die Grünen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bund durchsetzen. „Nach der Sommerpause werden wir unseren Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters sehr schnell ins Bundestagsplenum bringen“, so Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Wahlrecht ab 16: Grüne fordern Unterstützung von SPD
In einzelnen Bundesländern liegt das Wahlalter für die Landtags- und Kommunalwahlen bereits bei 16 Jahren, doch bei den Bundestagswahlen dürfen in Deutschland bisher erst 18-Jährige wählen.
Um die Absenkung des Wahlalters jetzt aber durchzusetzen, ruft die Partei die SPD zur Unterstützung auf. „Es würde mich sehr freuen, wenn wir für die Jugendlichen ein breites Bündnis im Parlament hätten“, fügte Haßelmann hinzu. „Daher kann ich die SPD nur ermutigen sich uns anzuschließen.“
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Die politische Teilhabe von Jugendlichen solle nicht bei einer Demonstration enden, „sondern mit dem Wahlzettel in der Hand“. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, rief die Sozialdemokraten ebenfalls zur Unterstützung des Vorhabens auf. „Es ist gut, dass die SPD sich der Forderung nach dem Wahlalter mit 16 anschließt, doch sie muss auch handeln.“
„Demokratie beginnt nie früh genug“ – Chef der Grünen glaubt an politische Jugend
Man wisse nicht erst seit den „Fridays for Future“-Protesten, „dass die Jugend politisch ist.“ Diese Generation wolle die Zukunft gestalten, sie beweise ihre politische Mündigkeit jeden Tag. „Demokratie kann nicht früh genug gelebt werden.“
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Politiker aus Grünen, Linkspartei und SPD fordern schon lange ein generelles Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Widerstand dagegen kommt vor allem aus der Union. (se)
