Illegaler Aufruf vom US-Präsidenten: Trump: Wähler sollen doppelt abstimmen
Washington –
US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen die Briefwahl gewettert. Er rief die Wähler in North Carolina am Mittwoch dazu auf, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl zweimal abzugeben – einmal per Brief und einmal an der Wahlurne. Dieses Vorgehen ist jedoch verboten. Von einigen US-Staaten gab es jetzt Gegenwind für den Präsidenten.
Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern behauptet, „dann werden sie nicht in der Lage dazu sein“, sagte Trump dem lokalen Sender WECT. Am Donnerstag forderte er Briefwähler zudem über Twitter auf, sich am Wahltag zusätzlich auch in die Wahllokale zu begeben.
Trump zweifelt Briefwahl an
Trump schrieb, es gehe darum, dass Wähler sicherstellen sollten, dass ihr Stimmzettel tatsächlich gezählt und nicht verloren oder „zerstört“ werde. Immer wieder hatte der US-Präsident die Briefwahl in der Vergangenheit als betrugsanfällig kritisiert.
Facebook und Twitter gingen am Donnerstag gegen Beiträge mit seinen Äußerungen vor, weil sie die Integrität der Wahlen gefährden könnten. Beide Plattformen versahen die Beiträge des US-Präsidenten zum Thema mit Warnhinweisen.
USA: Doppelte Stimmabgabe steht unter Strafe
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Briefwahl gilt insgesamt als sehr sicher und etabliert. 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt.
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Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10 000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
US-Staaten weisen Trumps Aufruf zurück
„Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert“, erklärte der Bundesstaat Michigan. „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“, sagte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin.
Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): „Es ist illegal, zweimal zu wählen.“ Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona. (abu/dpa)
