„Jammern hilft nix“: Buschmann soll die FDP vor dem Abstieg retten
FDP-Chef Lindner findet einen neuen Parteimanager. Bei der Wahl könnte es eng werden für die Liberalen. Die früheren Ampel-Partner gehen auf die FDP los.
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird nach dem umstrittenen „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg neuer FDP-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher. Buschmann kommt damit eine zentrale Rolle beim Bundestagswahlkampf zu. Die FDP droht bei der vorgezogenen Neuwahl, die in knapp drei Monaten geplant ist, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Lindner bat Buschmann Generalsekretär zu werden
Buschmann schrieb auf der Plattform X, Parteichef Christian Lindner habe ihn gebeten, in schwieriger Lage Generalsekretär der FDP zu werden. „Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren.“ Deutschland brauche „eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft“.
Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
– Absurder Food-Hype: Die Dubai-Schokolade zum Selbermachen
– Unglaublich, aber wahr: Türcode 1234 – so einfach konnte ein Dieb einen Rettungswagen klauen
– Krebs-Praxen in Not: Tausende Patienten bangen um ihre Behandlungen
– Nützt ja nix: Trotz trüber Weltlage gibt‘s hier Advents-Tipps aus der Redaktion
– Große Rätselbeilage mit jeder Menge Knobelspaß
– 20 Seiten Sport: Kuntz’ schwerster Job: So läuft die Trainer-Suche des HSV-Bosses & Boukhalfa über spätes Glück, schwierige Zeiten bei St. Pauli und Selbstzweifel
– 28 Seiten Plan7: „Vaiana“: Das zweite Abenteuer der Südsee-Heldin jetzt im Kino & Ausgeh-Tipps für jeden Tag
Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über die Entscheidung Lindners berichtet.
Lindner sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Marco Buschmann war nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern zuvor auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager. Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten siebzig Jahre zu übernehmen.“
Umstrittenes Papier löst Beben in Partei aus
Die FDP steckt tief in der Krise: Am Freitag war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein früherer Büroleiter Lindners, trat zurück.
Das sogenannte „D-Day“-Papier der FDP enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus.
Ampel-Koalition zerbrach Anfang November
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach Anfang November nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) feuerte seinen Finanzminister Lindner und kam damit dem Ausstieg der Liberalen zuvor.
Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Buschmann kennt die FDP-Parteizentrale gut
Der 47-jährige Buschmann kennt die FDP-Parteizentrale gut und gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel-Koalition war Buschmann Bundesjustizminister.
Buschmann ist ein Freund der elektronischen Musik – mit einem selbst komponierten Song nahm er Abschied von der Ampel. Das Stück auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud hat den Titel „Gehen um zu stehen“.
Das könnte Sie auch interessieren: FDP-Krise: Das sind Lindners Bauernopfer
Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte Zweifel an Lindners Darstellung, nichts vom „D-Day“-Papier gewusst zu haben. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Franziska Brantner. Banaszak sagte in Cottbus beim Parteitag des Brandenburger Landesverbandes der Grünen, die FDP sei eine „sehr autoritär geführte Partei“. Man müsse sich fragen, von was für „Leuten“ man regiert werden wolle, die so mit der Wahrheit und Unwahrheiten umgingen.
