Knallhart-Bericht: Bahn „entwickelt sich zum Sanierungsfall“

Verspätungen, hohe Schulden, teure Auslandsinvestitionen: In einem Sonderbericht rechnet der Bundesrechnungshof mit der Deutschen Bahn ab – und macht knallhart deutlich, was alles nicht läuft. Für die Dauerkrise auf der Schiene fordern die Finanzprüfer schnell Konsequenzen.

Die Probleme immer größer, die Lage immer dramatischer: Das andauernde Bahn-Chaos gibt dem Bundesrechnungshof immer größeren Grund zur Sorge. Der Chef der Behörde, Kay Scheller, findet drastische Worte: „Nach vier offensichtlich verlorenen Jahren ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert.“ Scheller wird noch deutlicher: „Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet.“

Um was geht’s genau? In dem Sonderbericht kritisiert der Rechnungshof die vor allem im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Unpünktlichkeit im Fernverkehr sowie den wachsenden Schuldenstand des Konzerns. Angesichts der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Infrastruktur seien die Ziele der Bundesregierung in Gefahr: Die wolle nämlich bis 2030 die Fahrgastzahlen im Personenverkehr verdoppeln und den Anteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent erhöhen.

Bundesrechnungshof: Bahn entwickelt sich zum Sanierungsfall

Vom Bund fordert die Kontrollbehörde in dem Bericht ein „Gesamtkonzept, das seine Ziele enthält und ein Drehbuch ist, um den Handlungsstau systematisch aufzulösen“. Es müsse klar werden, „was für eine Bahn und wie viel Bahn der Bund zu welchen Kosten haben will“.

Laut Rechnungshof sei an der miserablen Lage nicht nur die Deutsche Bahn selbst schuld – sondern auch die Bundesregierung: „Die Dauerkrise ist nicht allein Folge von Entscheidungen der DB AG. Durch eigene Versäumnisse hat die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen.“ Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) habe zwar anerkannt, dass die Bahn „gravierende strukturelle, finanzielle und betriebliche Probleme“ habe, es sei aber noch weit entfernt davon sie zu lösen.

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Aber: Nach einem Bericht 2019 des Hofes sind allerdings auch einige Punkte angestoßen worden: So planen Bund und Bahn eine Generalsanierung wichtiger Verkehrsknoten zur Ertüchtigung der Schiene und zur mittelfristigen Verbesserung der Zuverlässigkeit.

„Das gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Und das tun wir konsequent“, versicherte Volker Wissing (FDP) als Reaktion auf die für ihn und sein Ministerium nicht gerade erfreuliche Beurteilung. „Aktuell werden die Nebenstrecken auf Vordermann gebracht, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore schnell starten kann.“ Daran arbeiteten alle Beteiligten hart, hob Wissing hervor. (alp/dpa)