Finanzminister setzt auf soziale Kälte: „Verteilungspolitik“ einstellen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag).
„Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald die Marke von einer Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr überschreiten. Es geht darum, im Haushalt zu verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft.“
Lindner will Schuldbremse unbedingt einhalten
Am Mittwoch hatte Lindner offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt. Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.
Der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden, sagte Lindner dem Portal „The Pioneer“ weiter. „Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen, dass wir die Prioritäten verschieben.“ Als Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten. Zugleich haben wir aber einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir brauchen also eine Arbeitsmarktpolitik, die ihren fordernden Charakter stärkt.“
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Zusätzlichen Sondervermögen erteilte Lindner eine klare Absage: „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Sondervermögen sind auch Schulden.“ Deshalb plädiere er dafür, im laufenden Etat Spielräume zu gewinnen. „Das ist bei Disziplin möglich.“ Auf die Frage, was passiere, wenn die anderen Parteien auf seinen Spar-Appell nicht hörten, antwortete Lindner: „Dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt und deshalb ist das keine Option, mit der man rechnen sollte.“ (dpa/mp)
