Myanmar: Entmachtete Regierungschefin zu langer Haft verurteilt
Seit dem Militärputsch vor zehn Monaten sitzt die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Hausarrest. Die Regierung in Myanmar wirft der Politikerin zahlreiche Vergehen vor. Jetzt gab es die ersten Schuldsprüche: Die Friedensnobelpreisträgerin wurde zu vier Jahren Haft verurteilt – und es könnten noch viele weitere Jahre folgen.
Im Prozess gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar sind die ersten Urteile gefallen: Ein Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw sprach die 76-Jährige am Montag in zwei Anklagepunkten schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Haft. Konkret gehe es dabei um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen der Deutschen Presse-Agentur.
Journalisten waren im Gericht nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.
Aung San Suu Kyi drohen bis zu 100 Jahre Haft
Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war zunächst unklar. Die Justiz wirft ihr noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. Insgesamt könnten ihr im schlimmsten Fall bis zu 100 Jahre Haft drohen, so Verfahrensbeobachter.
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Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Regierung die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint (70) hatten Mitte Juni begonnen. Myint wurde am Montag wegen der gleichen Vorwürfe ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.
Militärputsch: Generäle werfen Suu Kyi Wahlbetrug vor
Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden. Im vergangenen Jahr hatte ihre Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Generäle begründeten ihren Putsch wenige Monate später mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung.
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Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden. (dpa/mhö)
