Nach Betonmischer-Unfall: Radlerin hirntot – scharfe Kritik an Aktivisten
Immer wieder kommt es in Berlin zu Unfällen mit Radlern. Doch dieser Fall ist anders: Klimademonstranten kleben sich fest. Rettungskräfte stehen im Stau. Für das Unfallopfer gibt es kaum Hoffnung. Der Protest gegen den Protest wird schärfer.
Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die 44-Jährige werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt, sagte ein Sprecher.
Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.
Berlin: Frau (44) hirntot – Ermittlungen gegen Aktivisten
Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse – auch mit Sachverständigen – der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, heißt es von der Polizei. Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei am vergangenen Montag angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen.
Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Dabei trug sie so schwere Verletzungen davon, dass nun der Hirntod festgestellt wurde. Davon erholen sich nach bisherigen Erkenntnissen Betroffene nicht – unabhängig davon, welche Maßnahmen Mediziner ergreifen.
Faeser: „Grenze legitimen Protests überschritten“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte unterdessen ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“
Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ hatte sich nach dem Unfall der Radfahrerin bestürzt gezeigt. Sie hoffe inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung des Spezialwagens nicht verschlimmert habe, hieß es. Zunächst sah es aber danach aus, dass die Gruppe bei ihrer Linie bleiben würde. Auf die Frage, ob die Grenze zum Aufhören erreicht wäre, wenn ein Mensch infolge von Aktionen ums Leben komme, hatte Gruppenmitglied Lars Werner am Dienstag geantwortet: „Wir werden unseren Protest erst ruhen lassen, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, unsere Lebensgrundlagen und uns zu schützen, oder wenn wir darin scheitern, unseren Mitmenschen gegenüber weiterhin friedlich zu begegnen und diszipliniert gewaltlos zu bleiben.“
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die umstrittenen Aktionen für nicht zielführend im Kampf gegen den Klimawandel. „Die Frage ist, ob das, was wir auch sehen in diesen Tagen, dass kostbare Gemälde mit Lebensmitteln beworfen werden oder Menschen sich auf der Straße festkleben, dem Klimaziel wirklich weiterhilft“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Kyoto. „Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher in Frage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.“
Während sich die politische Diskussion zum Vorgehen gegen Klimademonstranten verschärft, setzte die Berliner Polizei ihre Ermittlungen zu dem Unfall fort. Dazu gehört auch die Festnahme eines Mannes, der am Unfallort auf den Lastwagenfahrer mit einem Messer eingestochen haben soll. Der 48-Jährige wurde am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr in der Nähe des Tatortes an der Bundesallee gefasst. Er stamme aus dem Obdachlosen-Milieu, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Zuvor hatten die Zeitung „B.Z.“ und der RBB berichtet.
Betonmischer-Unfall: Polizei nimmt Messerstecher fest
Der 48-Jährige sollte noch am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Er müsse darüber entscheiden, ob der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde, erklärte die Sprecherin. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung bei dem Mann. Er soll dem Lkw-Fahrer eine Stichverletzung zugefügt haben. Der 64-Jährige kam ins Krankenhaus, konnte dies laut Polizei aber am Donnerstag verlassen.
