Nach schwerer Gewalt gegen Neonazis: Mehrere Linksradikale stellen sich
Nach fast zwei Jahren auf der Flucht haben sich sieben gesuchte Linksradikale in Deutschland der Polizei gestellt. Die Verdächtigen im Alter von 21 bis 27 Jahren kamen unter anderem in Kiel, Köln und Bremen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Sie sollen im Februar 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben.
Hintergrund der Ermittlungen ist der jährliche „Tag der Ehre“ in Budapest, ein rechtsextremer Gedenkmarsch, bei dem Teilnehmer in Uniformen von SS und Wehrmacht auftreten. Hierbei soll dem Ausbruchsversuch von ungarischen Soldaten, sowie Wehrmacht- und SS-Angehörigen im Jahre 1945 gedacht werden. Wenige Monate vor Kriegsende versuchten diese, aus der von der Roten Armee eingeschlossenen Stadt zu fliehen.
2023 eskalierte die Situation bei der Veranstaltung, als mutmaßliche Neonazis angegriffen und teils schwer verletzt wurden.
Gewalt beim „Tag der Ehre“ – Auslieferung nach Ungarn droht
Deutsche und ungarische Behörden ermitteln gegen 13 Deutsche und zwei Italiener, denen neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.
Die Verteidiger der Festgenommenen kritisieren eine mögliche Überstellung nach Ungarn scharf. Rechtsanwalt Lukas Bastisch betonte: „Ein faires Verfahren ist unter der rechtsautoritären Regierung in Ungarn nicht gewährleistet.“ Seiner Mandantin etwa drohe dort eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren – unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Auch Antonia von der Behrens, Anwältin einer weiteren Verdächtigen, sieht eine Auslieferung kritisch, bezeichnet die Option als „grob rechtswidrig.“ Trotz mehrfacher Bemühungen gibt es bisher keine Zusicherung, dass die Festgenommenen in Deutschland bleiben dürfen.
Wiederholung des Falls Maja T.?
Der Fall Maja T. aus dem Jahr 2023 bleibt ein mahnendes Beispiel. Die junge Frau wurde trotz eines Eilbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vor rund einem halben Jahr über Nacht nach Ungarn ausgeliefert. Sie berichtete von katastrophalen Haftbedingungen wie verschimmeltem Essen, Ungeziefer und Isolationshaft.
Das könnte Sie auch interessieren: „Hamburg traut sich was!“ Ein Worst-Of der Politiker-Zitate zu Elbtower und Co.
Rechtsexperten halten eine ähnliche Aktion für unwahrscheinlich, schließen sie aber nicht aus. Ob die Verdächtigen in Deutschland bleiben, wird nun die Justiz entscheiden. (apa)
