Nach tödlichen Krawallen: US-Kongress bestätigt Bidens Sieg bei Präsidentschaftswahlen
Washington –
Jetzt ist es amtlich: Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl ist nun offiziell und unumstößlich vom US-Kongress bestätigt worden – und damit die Niederlage seines Vorgängers Donald Trump. Daran konnten auch dessen außer Kontrolle geratene Anhänger nichts ändern, die am Mittwoch das Kapitol in Washington gestürmt und für eine Unterbrechung der Kongresssitzung gesorgt hatten.
Am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) hat der US-Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das offizielle Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.
Nach beispiellosem Feldzug Trumps: Joe Biden als US-Präsident bestätigt
Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur – in diesem Jahr ist es jedoch der dramatische Schlusspunkt eines beispiellosen Feldzugs von Amtsinhaber Trump gegen den Wahlausgang. Der Republikaner hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen und behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
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Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf stolze 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Diese Zahlen wurden nun auch im Kongress förmlich bestätigt.
US-Präsidentschaftswahlen: Donald Trump wollte Ergebnis bis zum Ende anfechten
Trump hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Angetrieben durch seine Betrugsbehauptungen legten Republikaner zwar Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ein und erzwangen so, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat beide Male zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um die Einwände zu debattieren. Die Aktion hatte jedoch von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.
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Ursprünglich hatten Trump-getreue Republikaner auch die Resultate aus anderen Bundesstaaten anfechten wollen. Angesichts der schweren Randale am Kapitol zogen mehrere Senatoren ihre Unterstützung für die – parteiintern sehr umstrittene – Störaktion jedoch zurück.
Bei Kongresssitzung: Wütende Trump-Anhänger stürmten das US-Kapitol
Tausende Trump-Anhänger waren am Mittwoch in die US-Hauptstadt geströmt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede des abgewählten Präsidenten marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete und Senatoren in Sicherheit gebracht. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit demonstrativ wieder aufnahm.
Auf Twitter schrieb Joe Biden, die Ereignisse rund um das Kapitol seien „eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Demokratie zerbrechlich ist.“ Um sie zu bewahren, brauche es „Menschen guten Willens“ sowie „Führer, die (…) sich nicht um jeden Preis dem Streben nach Macht und persönlichem Interesse widmen, sondern dem Gemeinwohl.“ – Eine klare Botschaft gegen seinen Vorgänger Donald Trump.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. (dpa/prei)
