Protest auf seinem Bauernhof: Söders Wunschkandidat will nicht mehr Minister werden

Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.

Laut Felßner hatten seine Frau und ein Mitarbeiter während des Vorfalls „Angst um Leib und Leben“. Die Aktivisten der Organisation Animal Rebellion seien auf seinen Hof vorgedrungen und hätten dort auf dem Dach Bengalos entzündet. „Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist“, sagte Felßner zu den Gründen seines Rückzugs. Berichte, er habe in der CSU womöglich auch an Rückhalt verloren, seien „kompletter Schwachsinn“.

„Kein Tierausbeuter als Agrarminister“

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte den Vorfall auf Felßners Hof. Es seien von der alarmierten Polizei am Montagvormittag zwölf Verdächtige vor Ort angetroffen worden. Diese hätten offensichtlich die Stallung bestiegen und ein Banner mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ aufgehängt. Es seien Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf auf den bayerischen Bauernpräsidenten als neuen Bundeslandwirtschaftsminister festgelegt. Söder wich damit von dem üblichen Vorgehen ab, wonach zuerst die Inhalte und dann die Personalien einer Bundesregierung festgelegt werden.

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Der 58-jährige Felßner, der 2018 wegen Umweltverschmutzung verurteilt worden war, steht wegen inhaltlicher Positionen in der Kritik. Dies betrifft etwa Äußerungen zur Klimapolitik. So halten ihm seine Kritiker vor, dass er Pestizide für unbedenklich und Nutztiere entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für klimaneutral halte. Zwei Petitionen gegen seine Benennung verzeichneten bereits mehrere hunderttausend Unterschriften. (dpa/mp)