Rechtsextreme Hassplakate dürfen bleiben
Dieses Urteil sorgt für Aufregung: Die „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in Chemnitz gestern entschieden. Grüne sind schockiert.
Die umstrittenen Plakate der rechtsradikalen Splitterpartei „III. Weg“ mit dem Slogan „Hängt die Grünen” auf grünem Hintergrund waren zuerst in Zwickau aufgetaucht – und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Später wurden sie auch in anderen Städten Sachsens und Bayerns aufgehängt.
Stadt Zwickau wollte Plakate entfernen lassen – Rechtsextreme gehen dagegen vor
In München nahmen Polizisten die Plakate kurzerhand ab. In Zwickau forderte die Stadt die Rechtsextremen auf, sie selbst zu entfernen, weil sie einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Menschenwürde darstellten.
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Der „III. Weg“ allerdings wehrte sich gegen die Aufforderung mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz – und das entschied nun: Die Hass-Plakate dürfen bleiben! Allerdings unter der Auflage, dass sie einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.
Grüne über Gerichtsbeschluss empört
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, durch die räumliche Trennung eine „losgelöste Wahrnehmung“ der Plakate des „III. Wegs“ und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“.
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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Splitterpartei als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, sagte ein Gerichtssprecher. Bislang sei aber noch keine Reaktion eingegangen.
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Empört waren die Grünen aber: „Ich verstehe nicht, was daran okay sein soll, zu einem Mord aufzurufen“, twitterte etwa Cem Özdemir. „Nicht mit 100 Meter Abstand. Nicht mit 1000 oder 10.000. Einfach gar nicht. In diesem Land wird niemand gehängt! Von keiner Partei und auch sonst niemand.“ Auch Renate Künast erklärte, sie sei „schockiert“ und hoffe, dass die Stadt Zwickau dagegen vorgehe. „Rechte Hetze hat immer wieder zu schrecklichen Taten geführt.“ (dpa/ncd)
