Schattenflotte im Visier: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Kol­la­bo­ra­teure. Mit den bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl sowie Militärgütern und aus der Ukraine gestohlenem Getreide vorgegangen werden. Dafür wird 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Sie umfasst nun 79 Positionen. Eine Einigung auf die Ausweitung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche erzielt.

Umweltschützer warnen seit Monaten

Neben den Sanktionen gegen die russische Schattenflotte werden im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaketes Handelsbeschränkungen gegen 32 weitere Akteure verhängt, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen.

Darunter sind erneut auch welche mit Sitz in China, Indien, dem Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hinzu kommen weitere umfangreiche Strafmaßnahmen gegen 54 Personen und 30 Unternehmen und Organisationseinheiten. Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

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Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um wirtschaftliche Aspekte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten und Umweltschützern gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. (dpa)