„Sicherheitsrisiko“: Experten warnen vor chinesischem Windpark in der Nordsee
Chinesische Technologie in Offshore-Windanlagen in der Nordsee könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ein Papier der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids) „empfiehlt, chinesische Windkraftprojekte kritisch zu prüfen und dort, wo geboten, zu verhindern“, teilte das Institut am Montag mit. Die Experten raten der Bundesregierung, dafür etwa das nationale Vergaberecht, europäische Vorgaben oder „branchenspezifische gesetzliche Regelungen“ in Betracht zu ziehen.
Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte zunächst über die Gids-Analyse berichtet. Demnach geht es vor allem um ein Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara vor der Insel Borkum, das mit chinesischen Anlagen gebaut werden soll. Die Gids-Experten hätten hier mit Blick auf chinesische Turbinen ernstzunehmende Risiken festgestellt. Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung.
Vorschrift: Keine Huawei- oder ZTE-Bauteile mehr
„Wir haben es mit kritischer Infrastruktur zu tun“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu. Die Experten hätten sich Gedanken darüber gemacht, „wer welche Hoheit über welche Systeme hat, welche Daten, welche Sensoren, welche Mittel da vorhanden sind, die gegebenenfalls nicht unter unserer Einflussnahme sind“, sagte auch ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Das Papier sei aber nicht öffentlich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich offen für ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung. Beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen habe die Bundesregierung bereits gesetzliche Einschränkungen erlassen, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ähnliche Regelungen brauche es nun „auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden.“
Aus Sorge vor Spionage und Sabotage dürfen Mobilfunkbetreiber in Deutschland keine Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Netzen einbauen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer eine entsprechende Vorschrift verabschiedet.
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete das Projekt vor Borkum, bei dem laut „Handelsblatt“ 16 Windkraftanlagen des chinesischen Turbinenhersteller Mingyang aufgestellt werden sollen, als „grob fahrlässig und sicherheitsgefährdend“. „Das ist gerade in der Nordsee auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Nato-Partner“, sagte er der Zeitung. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehrexperten „sehr ernst“ zu nehmen. (afp)
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