Skandal-Intendantin Patricia Schlesinger: Keine Abfindung, fristlose Kündigung
Geld, Macht, Gier: Die Affäre um die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger hat sich zu einem riesigen Skandal entwickelt, die den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine tiefe Krise stürzt (MOPO berichtete). Gestern entschied der RBB-Verwaltungsrat: Schlesinger wird fristlos entlassen – und erhält keine Abfindung.
Gestern beriet der siebenköpfige RBB-Verwaltungsrat mehrere Stunden über die Folgen für die Ex-Intendantin. Ergebnis: Schlesinger wird fristlos entlassen, wie die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende des ARD-Senders, Dorette König, nach der Sitzung mitteilte. Außerdem erhält die 61-Jährige keine Abfindung und „ihre Ansprüche auf Zahlung von (…) Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden widerrufen.“
König sagte, die Entscheidung sei mehrheitlich gefallen. Man wolle die Rechte des RBB gegenüber der 61-Jährigen im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren. Vor einer Woche war Schlesinger vom Rundfunkrat – dem zweiten Kontrollgremium – bereits abberufen worden.
RBB: Skandal–Intendantin Schlesinger erhält keine Abfindung
Zudem sprach sich der RBB-Verwaltungsrat für die Berufung eines Interims-Intendanten aus. Aktuell führt der derzeit krankgeschriebene Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Der steht jedoch ebenfalls wegen der Aufarbeitung der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger ebenfalls in der Kritik.
Schlesinger ist seit Ende Juni vor allem durch Berichte des „Business Insider“ Vorwürfen von Filz und Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Beide Ämter hat sie abgegeben.
Im Zentrum der Vorwürfe steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Es geht um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, eine Gehaltserhöhung auf rund 300.000 Euro, Essen auf rbb-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen Dienstwagen, für den ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll. Und um Aufträge für Schlesingers Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl bei der Messe Berlin – wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun gegen die drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Zudem läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei.
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Die Enthüllungen haben RBB und ARD in die Krise gestürzt und zahlreiche Missstände im System offenbart. Am Wochenende hatten die übrigen ARD-Intendanten sich scharf von der Spitze des RBB distanziert und von einem Vertrauensverlust gesprochen: Die RBB-Leitung arbeite die Affäre nicht hinreichend und nicht transparent genug auf. (alp/dpa)
