So hilft eine deutsche IT-Firma dem brutalen Mullah-Regime im Iran
Seit Wochen versucht die iranische Regierung das wütende Volk auf den Straßen zu stoppen – mit Gewalt, Gesetzen und massiven Internet – und Mediensperren. Wie nun eine Recherche ergab, bekommen die Mullahs dabei auch Hilfe aus Deutschland: Eine IT-Firma mit Sitz in NRW soll offenbar daran beteiligt sein, das Internet im Iran einzuschränken.
Die fragwürdigen Verbindungen nach Teheran deckte eine gemeinsame Recherche von Correctiv, netzpolitik.org und der „taz“ auf. Konkret soll es um die Firma „Softqloud“ gehen, die ihren Sitz in Meerbusch bei Düsseldorf hat. Das Unternehmen ist ein Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud und dieser wiederum hilft dem Regime seit Jahren, eine eigene Internet-Struktur aufzubauen – die sich vom normalen Internet abschottet.
Wie die Rechercheur:innen berichten, liegen auf den „Softqloud“-Servern zahlreiche Websites aus dem Iran, darunter auch solche vom Regime in Teheran selbst. Zudem stelle die Firma eine von vier Brücken zwischen dem Internet und dem Netz im Iran zur Verfügung. Wie unter anderem aus Einsicht in firmeneigene Unterlagen hervorging, ist man in Meerbusch nicht nur mit den Machthabern direkt verknüpft, sondern auch mit den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst. Durch die ausgelagerte Tüfftelei in Deutschland kann das Regime somit Sanktionen der EU oder der USA wunderbar umgehen.
Internet-Sperre: Firma „Softqloud“ soll Mullah-Regime helfen
In der aktuellen Ausgabe der „Carolin Kebekus Show“ äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock bereits zu den Recherchen und sagte, es sei „dramatisch“, falls die Vorwürfe zuträfen. Sollte sich das bewahrheiten, werde dies für die Unternehmensspitze strafrechtliche Konsequenzen haben, so Baerbock weiter.
Gerade das Internet ist für die Demonstrierenden während der aktuellen Proteste von zentraler Bedeutung: Hier wird sich ausgetauscht, organisiert und verabredet. Und: Bilder von den Straßen erreichen in erster Linie über die Sozialen Netzwerke den Rest der Welt. Doch trotz massiver Einschränkungen in den vergangenen Wochen – Facebook, Instagram, Twitter sind gesperrt – gibt es immer wieder aktuelle Videos und Fotos. Möglich ist dies unter anderem mit der Browser-Erweiterung „Snowflake“, durch die Zensurmaßnahmen umgangen werden können.
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Vor allem das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte soll die gewaltige Protestbewegung zum Erliegen bringen. So schockieren seit Wochen immer wieder Berichte über getötete Jugendliche, die an vorderster Front gegen das Regime protestieren. Jüngst wurde bekannt: Der Tod des erst 17-jährigen Abolfazl Adinezadeh aus Irans zweitgrößter Stadt Maschhad. Bei einer Demonstration am 8. Oktober soll er dabei von Sicherheitskräften aus nächster Nähe mit 24 Schüssen aus einer Schrotflinte getötet worden sein. Unter anderem berichtete ein BBC-Journalist über Twitter von dem Fall. (alp)
