Trump-Niederlage: Gericht gibt Akten zum Kapitol-Sturm frei

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Akten für die Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut einen Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies seinen Einspruch ab.

Ein Bundesgericht hatte zuvor eine Klage Trumps abgewiesen, mit der er die Herausgabe von Akten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress verhindern wollte. In seiner Klage pochte Trump auf das Exekutivprivileg: das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

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Das Gericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen – nicht eine einzelne Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus kündigte an, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe der Dokumente nicht stoppen werde. Der Rechtsstreit dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.

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Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Er wurde freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Kapitol-Sturms aufklären. (mhö/dpa)