„Versteckter Hitlergruß“: Ermittlungen wegen AfD-Wahlplakat
Im September stehen in Brandenburg die Landtagswahlen an. Die Parteien stecken im Wahlkampf, teilen auf Flyern und Plakaten ihre Wahlversprechen. Auch der AfD-Stadtverband in Frankfurt (Oder) hat vor einigen Tagen Wahlplakate in der Stadt aufgehängt – und für ordentlich Empörung gesorgt. Ist auf diesen Plakaten der verbotene Hitlergruß zu sehen? Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Seit einigen Tagen hängen die Plakate des AfD-Stadtverbands an Laternenmasten von Frankfurt (Oder). Im Vordergrund zu sehen sind drei Kinder, die auf einem Sofa sitzen. Hinter ihnen stehen ein Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm in die Höhe strecken und so laut AfD ein Dach formen. Darüber steht in Großbuchstaben: „Wir schützen eure Kinder“.
Linken-Politikerin erstattet Anzeige wegen AfD-Wahlplakat
Was vielen ins Auge sticht: Der Mann auf dem Plakat streckt seinen rechten Arm nach oben. Eine Pose, die viele an den verbotenen Hitlergruß erinnert – so auch Anja Kreisel, Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt (Oder). Auf Instagram schreibt sie empört, dass das Plakat Assoziationen zu verbotenen Gesten wecke. Sie vermutet einen möglichen Verstoß gegen Paragraph 86a, welcher das strafbare Verwenden von verfassungswidrigen oder terroristischen Kennzeichen behandelt.
„Dieses Plakat ist eine bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet“, so Kreisel. Daher hat die Politikerin am Dienstag eine Strafanzeige wegen des Plakats erstattet. Außerdem vermutet Kreisel, dass der AfD-Stadtverband gegen Lizenzrechte verstoßen haben könnte, „da das verwendete Bildmaterial offenbar nicht für politische Zwecke freigegeben ist.“ Das Foto ist in einer Bilderdatenbank zu finden – dort allerdings gespiegelt, sodass der Mann nicht den rechten, sondern den linken Arm in die Höhe streckt.
AfD-Landtagsabgeordneter weist Vorwürfe von seiner Partei
Wilko Möller, Vorsitzender der AfD Frankfurt (Oder), weist diese Vorwürfe gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“ entschieden zurück: Die Assoziationen mit dem Hitlergruß seien „absurd“ und jede Form der Provokation ausgeschlossen.
Das Wahlplakat zeige, dass die AfD Kinder umsorgen wolle: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen“, meint der Politiker. Auch wehrt sich Möller gegen den Vorwurf, gegen Lizenzrechte verstoßen zu haben. Der Stadtverband habe das Foto über eine Werbefirma gekauft. Diese habe dann die Wahlplakate gestaltet.
Wie der Radiosender „Oderwelle“ berichtet, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geprüft, ob bei den Plakaten tatsächlich ein Straftatbestand vorliegt.
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Laut des Senders ist es nicht der erste Vorfall dieser Art für die AfD in Frankfurt (Oder): Im Juni hatte der Stadtverband zur Kommunalwahl mit dem Spruch „Alles für Frankfurt“ geworben. Viele sahen hier eine Anlehnung an die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ – wegen deren Benutzung der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke in diesem Jahr bereits zweimal verurteilt worden ist (beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig). (mp)
