„Geduld ist am Ende“: Zoff bei den Grünen: Fliegt Pöbel-Palmer aus der Partei?

Berlin –

Die Luft wird dünn und dünner für Boris Palmer! Mit seinen jüngsten umstrittenen Äußerungen zur Corona-Thematik hat es sich Tübingens Oberbürgermeister endgültig mit seiner eigenen Partei verscherzt. Die Grünen erwägen nun gar ein Ausschlussverfahren.

Palmer hatte am vergangenen Dienstag im „Sat.1-Frühstücksfernsehen“ gesagt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären. “

Die Empörung war groß, auch in seiner politischen Heimat, die sie nach Meinung von Robert Habeck gar nicht mehr ist. „Er spricht nicht für die Grünen, er spricht nur für sich“, sagte der Partei-Boss bei „Anne Will“ in der ARD: „Der Satz von Boris war falsch und herzlos. Meine Geduld ist am Ende.“

Grünen-Ärger über „politischen Geisterfahrer“ Boris Palmer

Laut Habeck gehöre ein mögliches Parteiausschlussverfahren zu „den Fragen, mit denen wir uns beschäftigen werden“. Und mit denen sich andere Grüne schon längst auseinandergesetzt haben.

In einem Offenen Brief hatten bereits am Wochenende mehrere Hundert Parteimitglieder den Rauswurf Palmers gefordert. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Kritik: Boris Palmer spaltet mit Propaganda die Gesellschaft

Weitere Vorwürfe an Palmer: Er sei „unbelehrbar“ und würde immer wieder mit „Propaganda gegen Schwächere“ auffällig. Mit seinen Äußerungen spalte er die Gesellschaft.

Palmer hatte sich später entschuldigt, falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe. Am Sonntag sagte er, dass es im leid tue, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe. Er fühle sich aber falsch dargestellt.

Boris Palmer fühlt sich falsch dargestellt

Ihm sei es bei den Aussagen um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien. Seine Äußerungen stünden in voller Übereinstimmung mit den grünen Grundwerten. Die Grünen hätten sich immer für Entwicklungsländer verantwortlich gefühlt.

Palmer: „Hingegen widerspricht die Absicht, Diskussionen durch Parteiausschluss zu beenden, dem Geist und der Satzung unserer Partei.“