551 Fragen?! CDU löst Empörung mit Anfrage zu „Omas gegen Rechts“ und Co. aus
Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf – die Reaktionen sind erwartbar empört, auch in Hamburg.
Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“, wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung stellten die Proteste eine gezielte parteipolitische Einflussnahme vor der Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei.
In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Bundesweit Demonstrationen gegen den Rechtsruck
Die Bundesregierung will die Anfrage mit hoher Priorität beantworten, wie ihr Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Es sei „ein Königsrecht des Parlamentes“, Fragen zu stellen. Man bewerte die Fragen zunächst nicht. Für die Beantwortung federführend ist das Finanzministerium. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte grundsätzlich, die Bundesregierung fördere „ausschließlich Programme und Projekte, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und das entsprechend ja auch nachweisen müssen“.
Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl. In den Wochen vor der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen gegen Rechts und die CDU gegeben. Ein Auslöser war, dass die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
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Auch Dirk Kienscherf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, reagiert empört: „Die CDU wäre besser beraten, sich um ihre Regierungsfähigkeit zu kümmern, anstatt engagierten Menschen nachzustellen, die sich für die Demokratie einsetzen und sich Sorgen um ihre Zukunft machen“ fordert er und kritisiert die CDU-Bundestagsfraktion.
Kienscherf warnt, dass die CDU mit ihrer „Spaltungspolitk“ Gefahr laufe, die feste Haltung gegen Rechtsextremismus zu verlieren. Für Hamburg, das auf Zusammenhalt setze, sei dieser Kurs nicht akzeptabel. Er fordert Dennis Thering, den Spitzenkandidaten der CDU für die anstehende Bürgerschaftswahl, daher auf, sich klar von den Methoden der Bundespartei zu distanzieren. (dpa/mp)
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