Absage von Biden: Wie reagiert Putin?
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen mitsamt der Ukraine geht in seine wohl entscheidende Phase. Das Weiße Haus hat dem Kreml wie gewünscht schriftlich auf dessen Forderung nach Sicherheitsgarantien geantwortet. Die Bundesregierung verteidigt währenddessen ihren umstrittenen Kurs.
US-Präsident Joe Biden hat der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung eine Absage erteilt. Man habe Moskau deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Gleichzeitig bot Washington Moskau neue Abrüstungsgespräche an.
Kreml sieht wenig Grund für Optimismus
Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Antwortschreiben gelesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Und weiter: „Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus.“ Wann Moskau auf die Vorschläge reagieren wird, ließ Peskow offen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Antwort gebe höchstens Anlass, über „zweitrangige Themen“ zu diskutieren.
Wie antwortet Putin also? Mit Krieg gegen die Ukraine? Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland in den letzten Tagen den Aufmarsch rund um die Ukraine noch beschleunigt hat. Es sollen sich nun mehr als 120.000 kampfbereite Soldaten in den Grenzgebieten befinden.
Baerbock: „Wer redet, schießt nicht.“
In Berlin ist man unterdessen weiter um Deeskalation bemüht. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte im Bundestag noch einmal die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Man würde damit womöglich „die Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“, erklärte sie im Bundestag. „Wer redet, der schießt nicht.“
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Mit ihrer Haltung, keine „echten“ Waffen an die Ukraine zu liefern, trifft die Regierung zumindest bei den Bundesbürgern einen Nerv. Lauter einer YouGov-Umfrage halten 59 Prozent die Haltung für richtig, keine Waffen zu liefern. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben. Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 militärische Schutzhelme zugesagt.
