Afghanistan: Was die fatale Fehleinschätzung des Westens bedeutet
Es ist ein Wirklichkeit gewordener Albtraum. US-Bürger:innen müssen aus der Botschaft geflogen werden. Afghanische Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützten, fürchten um ihr Leben. Deutsche Redaktionen schreiben einen verzweifelten Hilferuf an Kanzlerin und Außenminister: Holt unsere Leute da raus! Merkel sprach von „bitteren Stunden“ in Afghanistan. Offenbar wurde der Westen komplett überrumpelt von der Geschwindigkeit, mit der die Taliban das Land zurückeroberten. In den USA wie auch in Deutschland werden nun heftige Vorwürfe laut. Und Fehler eingeräumt.
„Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, räumte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern ein. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Abend, dass der langjährige Afghanistan-Einsatz „nicht so geglückt“ sei, wie sie sich das vorgestellt hatte. Daraus müsse man nun seine Lehren ziehen. Doch warum hat die Bundesregierung nicht viel früher begonnen, die eigenen Leute und afghanische Ortskräfte aus Kabul zu fliegen und so zumindest deren Leben zu sichern?
Niemand glaubte, dass die Taliban so schnell die Macht ergreifen könnten
Rückblick: Als Deutschlands Außenminister am 9. Juni im Bundestag von einem FDP-Politiker gefragt wurde, warum man nicht die Ortskräfte ausfliege, hatte Maas noch betont: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden.“ Genau das ist jetzt der Fall.
Die Wahrheit ist: Bis in den Juli hinein glaubte niemand in der Bundesregierung, dass die Taliban vor Ende des Jahres die Macht ergreifen könnten. Und noch am vergangenen Donnerstag hatte Maas in einem Fernsehinterview gesagt, dass das Auswärtige Amt bis Ende August Chartermaschinen schicken wolle, um die Ortskräfte auszufliegen. Die USA hatten hingegen vor Wochen damit begonnen, Deutschland offenbar sogar angeboten, Helfer:innen der Bundeswehr auszufliegen. In Berlin winkte man ab. Ein Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
Sogar Jörg Meuthen (AfD) für Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Vor nicht einmal zwei Monaten war ein Antrag der Grünen, afghanische Ortskräfte aus dem Land zu holen, im Bundestag abgelehnt worden. Nur Grüne und Linke hatten dafür gestimmt.
Und jetzt? Wollen plötzlich alle, dass es ganz schnell geht. Sogar AfD-Chef Jörg Meuthen sprach sich am Montag für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Verwandten aus: „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb er auf Facebook.
CDU-Chef Armin Laschet sprach sich für eine Luftbrücke aus. Die dürfe sich aber nicht nur auf Deutsche und Ortskräfte beziehen, sondern müsse „auch aktive Frauen-, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeister und andere umfassen“. Allerdings, so Laschet: 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, diesmal rechtzeitig – anders als 2015 – humanitäre Hilfe zu leisten.“
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten „auf ganzer Linie versagt“. „Es ist unverständlich, warum nicht schon spätestens vor einer Woche Leute aus Afghanistan herausgeholt worden sind“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Afghanistan könnte „Joe Bidens Vietnam“ werden
Lagen die USA also richtiger mit ihren Einschätzungen? Auch nicht wirklich. Schon vor Wochen hatte das „Wall Street Journal“ prophezeit: Afghanistan werde „Joe Bidens Vietnam“. Nach dem Abzug der US-Truppen aus Saigon im Jahr 1975 waren Hunderttausende Gegner:innen des kommunistischen Regimes gestorben. Menschen mussten per Helikopter vom Dach der US-Botschaft ausgeflogen werden – solche Bilder werde es diesmal nicht geben, hatte Biden versichert. Vom Dach musste niemand ausgeflogen werden, wohl aber vom Gelände der US-Botschaft in Kabul.
US-amerikanische Analyst:innen waren lange davon ausgegangen, dass Kabul innerhalb von anderthalb Jahren fallen könne. Noch im Juli hatte Biden eine Machtübernahme der Taliban weit von sich gewiesen. Schließlich stünden 300.000 Soldat:innen der afghanischen Regierung nur 75.000 Taliban gegenüber. Später passten die amerikanischen Think Tanks ihre Einschätzung an: sechs Monate hieß es zuerst, dann drei. Aber binnen weniger Tage? Damit hatte offenbar auch niemand in der US-Regierung gerechnet.
Trump: Biden soll „in Schande“ zurücktreten
US-Medien vermuten bereits, dass Biden geschwächt aus der Situation hervorgehen wird. Zu stur hatte er an seinem Plan festgehalten. Auch am Samstag betonte er erneut: Er sei der vierte Präsident, unter dem der 20-jährige Afghanistan-Krieg währte. „Ich will und werde diesen Krieg nicht an einen fünften weiterreichen.“ Punkt. Heftige Kritik gab’s dafür unter anderem von Widersacher Donald Trump: „In Schande“ solle Biden zurücktreten. Dabei hatte erst ein Deal Trumps mit den Taliban den NATO-Truppenabzug ins Rollen gebracht.
Aus NATO-Sicht steht nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz ein militärisches Desaster: Zwar wurde Al-Qaida zerschlagen – spätestens mit dem Tod Osama bin Ladens 2011. Aber das „Nation Building“, also die Idee, einem Land per Militärgewalt zu demokratischen Strukturen zu verhelfen? „Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert“, so die deutsche Außenpolitikerin Sevim Dagdelen (Linke).
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Bundeskanzlerin Merkel rechnet nun wieder mit einer wachsenden Zahl von Geflüchteten. „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, sagte sie. 10.000 Ortskräfte und andere Gefährdete wolle man nun so schnell wie möglich ausfliegen. Aber: „Das Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen.“
