Aiwanger über Eklat mit Flugblatt: „Ich soll politisch fertiggemacht werden“
Harte Vorwürfe gegen den bayrischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister. Am Donnerstag hat sich Hubert Aiwanger zu den Vorwürfen gegen ihn rund um das antisemitische Flugblatt geäußert, das die „Süddeutsche Zeitung“ vor gut einer Woche ausfindig gemacht hatte. Der Chef der Freien Wähler wies die Autorenschaft erneut zurück – und sieht sich als Opfer einer Medienkampagne mitten im Wahlkampf.
„Ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte der 52-Jährige im Wirtschaftsministerium in München. Der Inhalt sei „ekelhaft“ und er distanziere sich davon. „Ich war nie ein Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind.“
Hubert Aiwanger über Flugblatt: „Politische Kampagne gegen mich“
Daran, dass er jemals einen Hitlergruß gezeigt oder eine Rede des nationalsozialistischen Diktators eingeübt habe, könne er sich nicht erinnern. Sollte er „menschenfeindliche Witze“ gemacht haben, könne er dies „aus meiner Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen. Sollte dies geschehen sein, entschuldige ich mich dafür in aller Form.“
Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.
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An den Medien ließ Aiwanger kein gutes Haar: In den vergangenen Tagen sei ein negatives Bild von ihm gezeichnet worden. „Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden“, sagte er. „Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden.“
Zuvor hatte die SPD den Druck auf den bayerischen Wirtschaftsminister und Söder-Stellvertreter erhöht. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern. Die Folgen der aktuellen Krise waren zunächst vollkommen unabsehbar.
