Ampel-Plan: Maskenpflicht soll spätestens März fallen
Der Zeitpunkt war wohl kein Zufall: Zeitgleich mit dem Beginn der Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP ihren Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Die wichtigste Nachricht: Eine generelle Maskenpflicht entfällt spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.
Die Parteien haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach rund 20 Monaten am 25. November enden zu lassen. Sie war bisher vom Bundestag festgestellt worden und bildete die Grundlage für deutschlandweite Corona-Anordnungen.
Keine Schließungen, Lockdowns und Ausgangssperren
Zur Begründung nannten Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Dirk Wiese (SPD) die hohen Impfzahlen. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte Wiese. Auch die Pflicht zum Homeoffice entfällt dann. „Der 25. November wird aber auch kein Freedom Day sein.“
Dieser erfolgt dann womöglich im März des kommenden Jahres. Die Maskenpflicht soll bundesweit spätestens zum 20. März fallen, ebenso alle 2G- oder 3G-Regeln der Bundesländer, heißt es im Eckpunktepapier.
Bis dahin soll eine Übergangsregelung den Bundesländern aber die milderen Mittel zur Corona-Bekämpfung an die Hand geben. Immerhin steigen die Corona-Zahlen momentan wieder. Alleine am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut mehr als 23.000 Neuinfektionen. Allerdings sind die Inzidenzen im Süden oder Südosten deutlich höher als beispielsweise im Norden.
Länder haben weiterhin Instrumente zur Hand
Die Bundesländer können bis zum 20. März weiterhin eine Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote oder Kontaktdaten-Erfassung erzwingen.
„Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch“, sagte Göring-Eckardt. Sie betonte aber, wie wichtig es sei, diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können: „Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen.“ Deshalb werde es keine pauschalen Schließungen von Schulen geben – die Bundesländer haben aber weiterhin die Möglichkeit.
Erleichterungen im Sozialsystem bleiben – bis März
Bis März sollen auch einige Corona-bedingte Erleichterungen im Sozialsystem beibehalten werden. Dazu zählt der leichtere Zugang zur Grundsicherung insbesondere für Künstlerinnen und Künstler oder Soloselbstständige sowie die Absicherung von Kinderkrankentagen durch Lohnersatzleistungen, so dass es Geld für 30 statt 10 Kinderkrankentage gibt (Alleinerziehende: für 60 statt 20).
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Die gesetzlich notwendigen Schritte sollen nun in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Allerdings steht der Plan unter einem gewissen Vorbehalt – sollten beispielsweise neue Mutationen auftauchen, gegen die etwa Impfungen wenig helfen, müsse die Lage neu bewertet werden.
300 Politiker in 22 Arbeitsgruppen verhandeln
Göring-Eckardt zeigte sich trotzdem euphorisch: „Die Ampel funktioniert, bevor es sie überhaupt gibt.“ Tatsächlich stehen soll die Ampel am 10. November. So haben es sich jedenfalls die die gut 300 Politiker vorgenommen, die in 22 Arbeitsgruppen begonnen haben, den Koalitions-Vertrag auszuhandeln.
