Ukraine-Krieg: FDP-Politikerin mit scharfer Kritik an Scholz – „russische Narrative“
In der Ampel-Koalition wird weiterhin über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland debattiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen.
„Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“
Strack-Zimmermann: Scholz‘ Berater „immer hinter der Welle“
Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien „immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“, sagte sie. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine bisher ab.
Die FDP-Politikerin mahnte zudem eine langfristige Strategie an. Dass diese in der Ukraine-Politik der Bundesregierung bisher fehle, „das ist das Problem“, sagte sie. Deutschland müsse mit seinen Partnern „ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich zu der zuletzt von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beförderten Debatte über mögliche Friedensgespräche mit Russland. Dabei plädierte er für Verhandlungen, aber gegen einen Waffenstillstand als Voraussetzung.
„Ein Waffenstillstand würde aktuell vor allem Russland nützen, das auf Zeit spielen, Kriegsverbrechen vertuschen und sich auf die Fortsetzung der Angriffe bei einem Scheitern der Verhandlungen vorbereiten könnte“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland müsse aber „so geschwächt sein, dass es Verhandlungen nicht ausnutzt“. Daher warb auch Kiesewetter für weitere Waffenlieferungen auch von Panzern, an die Ukraine.
Zusätzlich Waffenlieferungen: Kühnert gegen Alleingänge
Zurückhaltend zu zusätzlichen Waffenlieferungen äußerte sich dagegen erneut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Es dürfe hier „keine Alleingänge“ geben, bekräftigte er im ZDF. Kühnert sprach sich aber gegen Friedensverhandlungen mit Russland „in der jetzigen Situation“ aus. Voraussetzung sei für ihn dafür die territoriale Integrität der Ukraine „und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann“.
Mützenich hatte Weihnachten in der Berliner „tageszeitung“ kritisiert, dass Diplomatie in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg derzeit in Deutschland „reflexhaft abgelehnt“ werde. Er halte es jedoch für sinnvoll, „auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann“.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Weihnachtsansprache ebenfalls den Wunsch auf Frieden geäußert, jedoch hinzugefügt: „Es muss ein gerechter Friede sein, der weder den Landraub belohnt noch die Menschen in der Ukraine der Willkür und Gewalt ihrer Besatzer überlässt.“
Der Militärexperte Gustav Gressel kritisierte im „Stern“ eine zu zögerliche Haltung der europäischen Regierungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die Alternative dazu sei, „in zehn Jahren selbst Krieg führen zu müssen, gegen ein Russland, das bei uns einmarschiert“, warnte er. (mp/afp)
