Ausnahmezustand: Migranten durchbrechen polnisch-belarussische Grenze
In der Sicherheitszone um die Stadt Kuznica an der polnisch-belarussischen Grenze wurde schon länger der Ausnahmezustand verhängt. Nun zieht auch Litauen nach. Und der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, erhöht den Druck auf die EU-Grenze. Die Leidtragenden: Tausende gestrandete Geflüchtete. Jetzt sollen zwei größere Gruppen von Migranten auf ihrem erhofften Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen haben.
Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien.
Zaun durchbrochen: Werkzeug von belarussischer Seite erhalten?
Die Migranten hätten verschiedene Arten von Gerät und Werkzeug gehabt, wurde ein weiterer Grenzschutzbeamter zitiert. Laut Vorwürfen polnischer Behörden erhalten die Menschen Werkzeug von der belarussischen Seite.
Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuß. Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es.
4000 Menschen campieren im Grenzstreifen zur EU
Überprüfbar waren die von der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik am Morgen veröffentlichten Nachtaufnahmen nicht. Gezeigt wurden auch Dutzende Menschen, die in Zelten und an Lagerfeuern ausharrten. Es war zudem ein weinendes Kind zu hören. Die belarussische Staatspropaganda wirft den polnischen Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die Schutzsuchenden vor.
Laut offiziellen polnischen Angaben campieren mittlerweile 4000 Menschen in dem Grenzstreifen am Rande der EU, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Durchnässt und erschöpft nächtigen sie bei Temperaturen unter Null, teils in Zelten, teils in Schlafsäcken auf dem nassen Boden. Polen lässt sie nicht hinein, Belarus lässt sie nicht zurück, Männer, Frauen, Kinder.
Polen lässt Grenzübergang endgültig schließen
Montag ließ Polen den Grenzübergang bei Kuznica für alle sperren. Belaruss:innen und EU-Bürger:innen, die über die Grenze wollen, müssen nun das Gebiet großräumig umfahren, der nächste Grenzübergang ist 70 Kilometer entfernt. Polen hat diesen Schritt beschlossen, nachdem am Montag einige Hundert Geflüchtete versucht hatten, den Grenzzaun zu durchbrechen. Polnische Soldaten drängten sie mit Tränengas zurück.
Offiziell sollen mittlerweile zehn Menschen an der Grenze gestorben sein. Hilfsorganisationen vor Ort sprechen von deutlich mehr. Ein Problem: Weder Helfende noch Medien können derzeit in die Sicherheitszone, nur Militär und Anwohnende sind erlaubt. Entsprechend diffus ist die Info-Lage.
Illegale Push-Backs auf polnischer Seite
So wird unter anderem von illegalen „Push-Backs“ der polnischen Behörden berichtet, also dem gewaltsamen Zurücktreiben ohne Anhörung bezüglich Asylverfahren. Aber niemand könnte diese derzeit dokumentieren.
Die belarussischen Behörden indes berichteten von Schüssen polnischer Soldaten. Die Regierung in Warschau dementiert – und berichtet ihrerseits von belarussischen Truppen, die sich in Richtung Grenze bewegen. Polen verstärkt nun seine Truppen vor Ort, laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak seien es mittlerweile 12.000, alle in Alarmbereitschaft versetzt.
„Lukaschenko ist auf einem Rachefeldzug gegen die EU“
Lukaschenko wird EU-seitig beschuldigt, willentlich Geflüchtete aus Krisenregionen in sein Land zu holen und dann an die Grenze zu schicken. Um Druck auf die EU auszuüben. „Lukaschenko ist auf einem Rachefeldzug gegen die EU“, sagte im ZDF Prof. Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin.
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Auch Horst Seehofer (CSU) wirft Lukaschenko hybride Kriegsführung vor. „Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss“, so der Innenminister. Der belarussische Präsident habe nichts anderes im Sinn, als die EU und speziell Deutschland zu destabilisieren.
Lukaschenko erhöht den Druck immer weiter
Lukaschenko indes erhöht den Druck offenbar. Er will die EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in seinem Land unterbinden, indem er immer mehr Menschen per Flugzeug einlädt. Die halbstaatlichen Turkish Airlines etwa fliegen derzeit ein bis zweimal am Tag statt wie sonst alle drei Tage. Die Türkei gilt neben Russland als größter Unterstützer der Position Lukaschenkos. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun Sanktionen gegen Fluggesellschaften an, die Belarus derart helfen.
In der deutschen Politik indes ging es vor allem um das Schicksal der Menschen vor Ort. Die Mitglieder der potentiellen Ampelkoalition sprachen sich für schnelle Hilfe für die 4000 Geflüchteten aus. „Diesen Menschen muss geholfen werden“, so Lars Klingbeil, Generalsekretär und wohl bald Parteichef der SPD. Es dürften aber auch nicht mehr Menschen kommen.
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Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen beteiligen. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten von Machthaber Alexander Lukaschenko in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“. Maas sprach sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus aus.
