Ausnahmezustand in Kanada: Jetzt setzt Trudeau Notstandsgesetz ein

Viele Medien schrieben von einer „historischen Entscheidung“ des kanadischen Premiers Justin Trudeau. Erstmals soll ein 1988 verabschiedetes, aber bisher noch niemals angewandtes Notstandsgesetz zum Tragen kommen. Grund: die anhaltenden Trucker-Proteste gegen die kanadischen Corona-Maßnahmen, die seit Wochen Teile der Hauptstadt Ottawa ins Chaos stürzen und bei denen zudem viele Grenzübergänge zu den USA blockiert werden.

Geschichtsinteressierte schlucken beim Wort „Notstandsgesetz“ in Deutschland besonders. Schließlich war Adolf Hitler mit Hilfe eines solchen, des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes“, ermächtigt worden, Gesetze ohne Absprache mit Parlament und Reichspräsident zu erlassen. Auch gegen die Notstandsgesetze von 1968 gab es hierzulande große Proteste. Tatsächlich aber gibt es in vielen Demokratien entsprechende Gesetze, die in Krisen greifen können. Allerdings ist klar: Mit Hilfe des kanadischen Gesetzes etwa können Grundrechte eingeschränkt werden.

Trudeau: Maßnahmen „zeitlich und geografisch begrenzt“

Trudeau indes schloss einen Einsatz des Militärs definitiv aus und sagte, dass die Notstandsmaßnahmen „zeitlich und geografisch begrenzt sowie angemessen und verhältnismäßig zu den Bedrohungen sein werden, denen sie begegnen sollen“.

Seit Wochen schikanieren „Freiheits-Konvois“ Hunderter Trucker die Einwohner:innen Ottawas. Dauergehupe, Aggressionen und Blockaden schränken den Alltag ein. Und Brücken, die in die USA führen, werden blockiert. Die Vereinigung der kanadischen Lkw-Fahrer distanziert sich indes, spricht von einer „Minderheit“. Entzündet hatten die Proteste sich an Impf- und Quarantänevorgaben für Trucker, die aus den USA nach Kanada zurück- oder einreisen. Am Wochenende erst war die Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Stadt Detroit geräumt worden.

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Am Montag entdeckten Beamte bei einer weiteren Brückenblockade Gewehre, Handfeuerwaffen und „große Mengen Munition“. Mithilfe des Gesetzes können nun Konten von beteiligten Truckern und ihren Firmen eingefroren und Fahrzeuge abgeschleppt werden. Auch Spendenkonten für die Proteste sollen laut Behörden in den Blick genommen werden. Unter anderem hatten republikanische US-Politiker Geld gespendet, unter ihnen Ex-Präsident Donald Trump.