Bahn vor Zerschlagung? Gewerkschaft protestiert

Kommt die Ampel zustande, könnte das weitreichende Folgen für die Deutsche Bahn haben. Der Staatskonzern könnte zerschlagen werden. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben die Koalitionäre bereits darüber verhandelt. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

Treiber hinter dem Plan sind FDP und Grüne. Beide wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die Grünen vor allem, um die Klimaziele besser erreichen zu können, die FDP vornehmlich, um zu niedrigeren Preisen zu kommen, wenn beispielsweise Bahn-Wettbewerber wie das Münchner Unternehmen Flixtrain stärker investieren.

Zwei Aufspaltungs-Modelle sind im Gespräch

Diskutiert werden zwei Varianten: Beide sehen vor, dass der Betrieb der Züge in ein eigenes Unternehmen ausgegliedert wird. Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung verblieben bei der DB Netze. In der extremen Zerschlagungsvariante würde der gesamte Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft überführt. In der gemäßigteren Variante entsteht eine Holding, in der Infrastruktur neben dem Zugbetrieb organisiert ist. Vorteil der zweiten Lösung: Sie ließe sich deutlich schneller umsetzen.

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Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen berät, ist für eine Zerschlagung. Bei den Gewerkschaften kommen derlei Überlegungen nicht gut an: „Ein solcher Schritt würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten“, sagte der EVG-Vize Martin Burkert. „Für uns wäre das eine rote Linie. Es würde zu massiven Protesten kommen.“

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Die SPD war bisher gegen die Zerschlagung der Bahn in ihrer heutigen Form. FDP und Grüne könnten ihr aber beim Personal entgegenkommen. So könnte die SPD-Favoritin Sigrid Nikutta (bisher Güterverkehrsvorständin) an die Spitze rücken und dort Bahnchef Richard Lutz ablösen. Auch für DB-Vorstand Ronald Pofalla könnte von seinen Aufgaben entbunden werden. Der frühere CDU-Minister gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel (CDU).