Bauministerin Geywitz: Warmes Wasser abzudrehen ist „rechtswidrig“

Der Umgang mit einer drohenden Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschäftigt die Politik und die Bevölkerung. Die Entscheidung einer Wohnungsgenossenschaft, ihren Mietern das warme Wasser zu kürzen, sei jedenfalls falsch, sagt Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Eine Wohnungsgenossenschaft darf ihren Mietern nach Ansicht von Geywitz nicht das warme Wasser abdrehen, um Energie zu sparen. „Einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, ist rechtswidrig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen hatte zuvor entschieden, warmes Wasser nur noch zu den Hauptzeiten morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen und dies mit den gestiegenen Energiepreisen begründet.

Klara Geywitz: Warmes Wasser zu kürzen ist falsch

Das Vorgehen war unter anderem in der sächsischen Landespolitik auf Kritik gestoßen. Ein Foto eines Aushangs, mit dem die Genossenschaft über den Schritt informierte, sorgte in sozialen Medien für Aufregung. Der Deutsche Mieterbund wies am Dienstag darauf hin, dass fehlendes warmes Wasser ein Grund für eine Mietminderung sei.

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Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, verteidigte das Vorgehen gegenüber der Funke Mediengruppe mit der Besonderheit einer Genossenschaft: „Der Zweck sind Energie- und Kosteneinsparungen, die alleine den Genossenschaftsmitgliedern zu Gute kommen sollen und von denen die Vermieterseite selbst nichts hat.“ Allerdings sei das kein Modell für andere Wohnungsunternehmen, so Gedaschko weiter, „denn ohne vorherige einvernehmliche Absprache mit den Mietern wäre so etwas unzulässig.“ (mp/dpa)