Bei diesem Thema droht schon der nächste Ampel-Zoff

Gerade schienen beim Koalitionsgipfel die gröbsten Brocken aus dem Weg geräumt. Da droht am Horizont schon der nächste Ampel-Zoff. Die Öffentlichkeit kann sich für die kommenden Wochen drauf einstellen: Es wird Ärger geben wegen der Kindergrundsicherung. An sich soll die auf Wunsch der Grünen 2025 kommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber machte jetzt klar: Nach seinen Plänen ist nicht genug Geld da für das Projekt.

Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt von  Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Das Ziel: Kinderarmut bekämpfen. Dafür sollen Leistungen zusammengefasst werden. An sich steht die Idee auch im Koalitionsvertrag. Lindner aber sagt: Es mangelt schlicht an Geld. Zwölf Milliarden Euro hätte Paus gerne aus dem Bundeshaushalt.

Kindergrundsicherung: Lindner erteilt Paus-Projekt Absage

Dem erteilte Lindner nun erneut eine Absage in der „Bild am Sonntag“. „Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung“, sagte er. So sei etwa das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. Mehr zu tun, das sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

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Tags zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Schlagabtausch im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eröffnet. Beim Zoff-Gipfel im Kanzleramt sei das Thema noch ausgespart geblieben. In Deutschland sei aber jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Das bedroht die Zukunft der Kinder und ist skandalös in einem so reichen Land. Das zu verändern, darum geht’s jetzt.“ Und daher müsse nun dringend die Kindergrundsicherung beschlossen werden.

Fragen und Antworten zu Kindergrundsicherung

Worum geht es?

Im Koalitionsvertrag steht, was auch Haßelmann nun sagte: Ein Fünftel der Kinder sei arm oder armutsgefährdet. Dafür sollen etwa Kindergeld, Kinderzuschlag für Ärmere oder das Bürgergeld für Familien in der Grundsicherung gebündelt werden. Vor allem ärmere Haushalte sollen profitieren.

Wie viel Geld soll es geben?

Der neue Ausgleich ab 2025 soll aus einem Grundbetrag bestehen, der mindestens so hoch wie das jetzige Kindergeld (250 Euro) ist, und aus einem flexiblen Zusatzbetrag. Der soll vor allem Familien mit geringerem Einkommen helfen.

Wer bekommt das?

Es bleibt wie beim Kindergeld: Alle bis zum Alter von 18 Jahren werden unterstützt, bei einer Ausbildung kann die Grundsicherung bis zum 25. und bei einem Studium bis zum 27. Lebensjahr verlängert werden.

Und wie geht es nun weiter?

Eigentlich sollte das grüne Herzensprojekt nach der Sommerpause beschlossen werden. Doch trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro 2024 sieht Lindner derzeit andere Projekte als wichtiger an, etwa die Digitalisierung. Die solle Eltern auch helfen, Kindergeld leichter zu beantragen. (km)