Bei „grüner“ Atomkraft sieht Habeck rot
Seit dem 1. Januar laufen in Deutschland nur noch drei Atomkraftwerke. Ihre Abschaltung Ende des Jahres markiert dann den letzten Akt des deutschen Atomausstiegs. Ausgerechnet jetzt kündigt die EU an, Atomenergie als „nachhaltig“ einordnen zu wollen. Das könnte in Europa zu einer neuen Blüte der Atomkraft führen. Nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das verhindern.
Am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen einen Entwurf zur „Taxonomie“ veröffentlicht. Darin werden die Technologien benannt, die beim Übergang zu einem klimaneutralen Europa (bis 2055) helfen sollen. Vor allem auf Betreiben Frankreichs hat es die Atomkraft in die Liste geschafft. Auch Gaskraftwerke sollen künftig als nachhaltig eingestuft werden. Das war vor allem im Interesse der Bundesregierung.
Konkret bedeutet dies: Atom- und Gaskraftwerke werden für Investoren besonders attraktiv, weil sie als „grüne“ Technologie steuerlich gefördert werden. Das wiederum dürfte die Konkurrenzsituation für erneuerbare Energien verschärfen.
SPD-Vize: „Nicht nachhaltig und absolut unwirtschaftlich“
„Atomkraft ist nicht nachhaltig und absolut unwirtschaftlich“, empört sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Neue Kraftwerke seien ohne massive Subventionen gar nicht finanzierbar. Ähnlich hatte sich zuvor schon Habeck geäußert. Er erklärte: „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.“ Es sei außerdem fraglich, „ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet“.
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Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Einstufung von Atomkraftwerken als „grün“ klagen zu wollen. Andrej Hunko, Europapolitiker der Linken im Bundestag, hat die Bundesregierung nun aufgefordert, sich einer möglichen Klage anzuschließen.
EU-Vorhaben nicht so leicht zu stoppen
Tatsächlich ließe sich das Vorhaben mit einem einfachen „Nein“ der Ampel-Koalition nicht stoppen. Das könnte nur eine Mehrheit im Europaparlament oder ein Nein von mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Diese Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Nur Deutschland, Spanien, Österreich, Dänemark und Luxemburg sind strikt gegen Atomkraft. Beispielsweise Polen denkt sogar über den Bau neuer Meiler nach.
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Dass Deutschland tatsächlich klagt, ist alles andere als sicher. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Ampel, man werde am Atomausstieg festhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher aber alle Optionen offen gehalten. Die Diskussion über Atomkraft sei „überbewertet“, hatte er vor Weihnachten erklärt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntag, Deutschland brauche die Gaskraftwerke als Übergangstechnologie. Diese sollen langfristig mit emmissionsarmem Wasserstoff betrieben werden. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft „ist bekannt“, so Lindner.
Friedrich Merz ist eher pro Atomkraft
Aber selbst in Deutschland ist die Ablehnung von Atomkraft nicht so eindeutig wie man denken könnte. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz erklärte im Dezember: „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir.“ Und sogar Teile der Fridays-for-future-Bewegung halten Atomkraft als Brückentechnologie für akzeptabel.
