Pannen-Ministerin Lambrecht offenbar vor Rücktritt
Christine Lambrecht ist als Ministerin schon länger umstritten, zuletzt machte ihr Silvester-Video Negativschlagzeilen. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass sie zurücktreten könnte. Aus der Union kommt die Forderung, schnell Klarheit zu schaffen.
Seit Monaten steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik – nach Medienberichten gibt es nun Hinweise auf einen bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Ressorts. Die „Bild“-Zeitung, die „Süddeutsche Zeitung“ und ntv berichteten am Freitagabend, die SPD-Politikerin wolle zurücktreten. Aus dem Verteidigungsministerium gab es dazu auf Anfrage aber keine Bestätigung. Ein Sprecher erklärte am Abend, dies seien Gerüchte, die nicht kommentiert würden.
Allerdings erhielt die dpa von mehreren Seiten Hinweise darauf, dass Lambrecht in der kommenden Woche über das Amt entscheiden könnte. Im Fall eines Rücktritts müsste ein nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zentraler Posten im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neu besetzt werden.
Sprecher von Bundesregierung und SPD wollten sich nicht zu den Berichten äußern. An Lambrechts Amtsführung gab es immer wieder große Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt verlangt. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte nun, schnell Klarheit zu schaffen.
Kritiker hatten Lambrecht (57) etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vorgeworfen. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Zuletzt sorgte eine auf Instagram verbreitete Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach, für Irritationen.
Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine zusätzlich in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung hatte als Reaktion ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Bundeswehr besser auszurüsten – die Modernisierung der Streitkräfte ist eine Mammutaufgabe. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Verteidigungsministerium eine wichtige Rolle.
Scholz verteidigte Lambrecht
Mitte Dezember hatte Kanzler Scholz seine Verteidigungsministerin in Schutz genommen. „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin“, sagte Scholz damals der „Süddeutschen Zeitung“. „Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.“ Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten.
Unionsfraktionsvize Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein Rücktritt wäre überfällig. „Der Kanzler hat zu lange an ihr festgehalten und muss die Unsicherheit jetzt schnell beseitigen. Das können vor allem die Soldaten erwarten.“ Schnell heiße, an diesem Wochenende. „In der nächsten Woche tagt der Bundestag, und in Ramstein finden Gespräche über weitere Militärhilfe für die Ukraine statt. Da kann Deutschland nicht mit einer Verteidigungsministerin auf Abruf antreten“, betonte der CDU-Politiker.
Kubicki fordert größte Kabinettsumbildung
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki stellte die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum. Eine mögliche Neubesetzung des Verteidigungsministeriums obliege dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es wäre diesmal gut, wenn dieses immens wichtige Ministerium von jemandem geführt wird, der das nötige Hintergrundwissen mitbringt.“ Er könne nicht bewerten, ob Kanzler Scholz eine größere Kabinettsumbildung erwäge. „Allerdings muss er auch zur Kenntnis genommen haben, dass manch ein sozialdemokratisch besetztes Ressorts in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das allerbeste Bild abgibt.“
Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Lambrechts. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervor. Demnach sprachen sich 60 Prozent der Befragten für einen Rücktritt der Ministerin aus; 25 Prozent waren dagegen.
Lambrecht hatte das Verteidigungsministerium mit dem Start der Ampel-Regierung im Dezember 2021 übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesjustizministerin gewesen, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey hatte sie zusätzlich das Familienministerium geführt. (dpa/mp)
