Razzia im Finanzministerium – weiteres Ministerium ebenfalls durchsucht
Im Berliner Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) gab es am Donnerstag eine Razzia. Hintergrund sind möglicherweise zurückgehaltene Hinweise auf Geldwäsche. Auch im Justizministerium fanden Durchsuchungen statt.
Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, durchsuchten Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium in Berlin. Auch im Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gab es Ermittlungen. Grund für die Razzia: Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte den Einsatz. Er sagte zudem, es seien Unterlagen beschlagnahmt worden.
Razzia im Finanzministerium: Hat die FIU Geldwäsche-Hinweise zurückgehalten?
Hintergrund der Durchsuchung soll ein Ermittlungsverfahren sein, das seit Februar letzten Jahres läuft. Im Zentrum: mehrere, namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU); dabei handelt es sich um eine Spezialeinheit des Zolls, die mit Geldwäsche-Fällen betraut ist.
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Die FIU soll Verdachtsfälle auf Geldwäsche, zu denen Banken entsprechende Hinweise gaben, nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet haben, hieß es. Es steht daher der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum. Der mögliche Schaden soll „in Millionenhöhe“ liegen.
Darum findet die Razzia im Finanzministerium statt
Aber warum nun die Razzia in den Berliner Ministerien? Bereits im Juli 2020 gab es eine Durchsuchung in der FIU-Zentrale in Köln. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zum „Spiegel“. Aus den Dokumenten gehe hervor, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“. Die Razzia am Donnerstag solle nun helfen zu klären, wer konkret hinter den etwaigen Vertuschungen steckt. Sie begann bereits am Morgen gegen viertel nach neun. Vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft waren im Einsatz.
Zudem gehört die FIU seit Sommer 2017 nicht mehr zum Bundeskriminalamt (BKA), sondern wurde zum Zoll überführt. Und der wiederum untersteht dem Finanzminister, derzeit Olaf Scholz. Für die damalige Transformation, die gegen die Bedenken vieler Fachleute durchgeführt wurde, zeichnete allerdings Wolfgang Schäuble (CDU) verantwortlich.
Auf „Spiegel“-Nachfrage hieß es aus dem Finanzministerium, man „unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.“ Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums. Auch das Justizministerium teilte mit, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen.
Die FIU hat nicht den besten Ruf
Sämtliche Geldinstitute in Deutschland sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen an die FIU zu melden. Doch die Spezialeinheit ist sehr umstritten, Experten kritisieren immer wieder, es fehle ihr an Sachkunde, Personal, Ausstattung und Informationen. Erst vor wenigen Wochen hatte auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ebenfalls im „Spiegel“ die FIU heftig attackiert. Die Einheit habe „ihren Anteil daran“, dass die Verfolgung von Geldwäsche in Deutschland „eine riesige Baustelle“ sei.
Das zuständige Finanzministerium hatte in der Vergangenheit bereits einräumen müssen, dass die FIU höchst dringliche Verdachtsfälle liegen gelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der Bayerische Rundfunk und der „Spiegel“ herausfanden. „Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll.
Ausgangspunkt des nun laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die FIU soll laut „Spiegel“ eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018 gewesen sein. Dabei ging es demnach um die Überweisung von mehr als einer Million Euro auf ein Konto in Afrika. Die Bank vermutete, die Zahlung könnte mit Terrorfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel zusammenhängen. „Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter“, so der Behördensprecher zum „Spiegel“. Deswegen sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen. (mik)
