Betrug bei Corona-Tests: Kontrolle von Testzentren geplant – doch keiner will prüfen

Berlin –

In Baumärkten, Gaststätten, Hotels oder beim Immobilienmakler: Teststationen für Corona sind zuletzt fast wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei ist es wohl auch zu zahlreichen Betrugsfällen gekommen. Das Problem ist inzwischen erkannt. Aber: Niemand fühlt sich für künftige Kontrollen zuständig.

Bundesweit gibt es mehr als 15.000 Corona-Teststellen. In Bayern und NRW ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen Abrechnungs-Betrug. Wirklich verwunderlich ist das nicht: Denn der Staat erstattet pro Test bis zu 18 Euro, überprüft aber nicht, ob die Tests auch tatsächlich stattgefunden haben. In der Anschaffung kosten Schnelltests etwa 3,50 Euro. Alleine im Mai sind mehr als 649 Millionen Euro Steuergeld an die Testzentren geflossen.

Millionen Euro Steuergeld an Testzentren überwiesen

„Jetzt gibt es den gut begründeten Verdacht, dass es auch zu Betrug mit krimineller Energie gekommen ist, und Betrug ist eine Sauerei“, empörte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag. Es sei wichtig gewesen, in Deutschland schnell breitflächig testen zu können.

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Spahn sprach von einer „schwierigen Balance zwischen unbürokratisch und schnell und es gleichzeitig schwer zu machen, zu betrügen“. Das Resultat sind Lücken bei den Überprüfungsmöglichkeiten: So sieht die Regelung beispielsweise vor, dass Teststationen zwar die Anzahl ihrer Tests an die Behörden melden müssen – aber ohne personenbezogene Daten. Betrüger konnten getestete Personen also relativ leicht „erfinden“.

Testzentren: Niemand will Kontrollen übernehmen

Die SPD will Spahn frühzeitig gewarnt haben: „Unsere klaren Warnungen hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. FDP-Fraktionssprecher Otto Fricke wiederum wunderte sich über Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der „nicht genauer hingeschaut hat“.

Aber wie soll man Betrügern besser auf die Spur kommen? Mit Kontrollen. Allerdings: Es findet sich niemand, der das übernehmen würde. Spahn erklärte, der Bund könne nicht jedes Testzentrum überprüfen. Er sei dafür nicht zuständig. Die Kommunen lehnen dies bisher ebenfalls ab. „Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage“, sagte Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Auch die Gesundheitsämter und die Amtsärzte sehen ihre Aufgabe nicht in der Prüfung von Büchern. Die Kassenärzte haben ebenfalls bereits abgewinkt: „Mehr als prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun“, sagte ihr Vorsitzender Andreas Gassen.

Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, hat deshalb jetzt einen ganz anderen Weg ins Spiel gebracht: Getestete sollten die Tests künftig selbst zahlen – und die Kosten dann über die Krankenkasse erstattet bekommen. (cmb/dpa)