Biowaffen? Lawrow lügt die nächste Eskalation herbei
Die Hoffnungen waren im Vorfeld nicht besonders hoch – und sogar diese Erwartungen wurden noch enttäuscht: Das erste Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba seit Kriegsbeginn brachte keine Fortschritte. Im Gegenteil: Offenbar bereitet der Kreml propagandistisch die nächste Eskalationsstufe des Krieges vor. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) versucht sich derweil als Friedens-Vermittler.
Eigentlich sollte es im türkischen Antalya am Donnerstag um eine 24-stündige Waffenruhe gehen, um Fluchtkorridore für Zivilisten aus den belagerten Großstädten wie Mariupol zu ermöglichen. Doch daraus wurde nichts. Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren. Er müsse dafür im Kreml nachfragen, habe der Russe erklärt. Das noch greifbarste Ergebnis des Treffens: Beide Seiten sind grundsätzlich bereit, sich erneut zu treffen.
Antalya: Sergej Lawrow traf sich mit Dmytro Kuleba
Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht. Beide Politiker traten einzeln vor die internationalen Journalisten. Lawrow sorgte dabei mit zynischen Aussagen für Verwunderung: „Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen“, sagte er, ohne eine Mine zu verziehen. Aus der verqueren Logik des Regimes in Moskau ergibt dies sogar Sinn: Ein Land das eigentlich gar nicht exisitiert, sondern Teil Russlands ist, kann man auch nicht überfallen.
Lawrow weiß, dass er damit im Westen niemanden hinters Licht führen kann. Sein Auftritt richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Und die Regime-treuen Russen sollen offenbar auf die nächste Stufe der „militärischen Sonderoperation“ (wie der Krieg in Russland heißt) vorbereitet werden: Lawrow warf der US-Regierung vor, in der Ukraine heimlich Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben.
Ein inszenierter ukrainischer Angriff als Vorwand?
Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst widerlegt. Warum sollten die USA auch Geheimlabore ausgerechnet in der Ukraine unterhalten? Dass es keine Belege für seine Behauptung gibt, stört Lawrow nicht: „Das ist nicht verwunderlich. Es hat sich um ein geheimes Programm gehandelt.“
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In Washington hat man dazu eine ganz eigene Meinung: „Moskau will mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren“, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Entweder gehe es darum, selbst chemische oder biologische Waffen einzusetzen oder darum, einen solchen Angriff der Ukrainer zu inszenieren – als Rechtfertigung für das eigene Vorgehen.
Gerhard Schröder offenbar nach Moskau gereist
Psaki erklärte, Russland habe immer wieder chemische Waffen eingesetzt – etwa bei Anschlägen auf politische Widersacher Putins wie Alexej Nawalny. Auch in Syrien habe Moskau „wiederholt chemische Waffen eingesetzt“. Diese Art von Waffen ermöglicht es beispielsweise im Häuserkampf in Bunkern verschanzte Gegner umzubringen, ohne selbst hohe Verluste zu erleiden. Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe, so Psaki.
Während die offiziellen Friedensbemühungen also nicht vorankommen, ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder offenbar auf eigene Faust nach Moskau gereist. Wie das Magazin „Politico“ berichtet, soll sich Schröder im Kreml mit Putin getroffen haben. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Offenbar waren weder die Bundesregierung noch die SPD-Spitze in die Pläne eingeweiht gewesen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuletzt einen solchen Versuch angeregt.
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Laut des Berichts soll es in dem Gespräch um Schritte Richtung Frieden gegangen sein. Schröder gilt als „Freund“ Putins. Der 77-Jährige arbeitet unter anderem für die russischen Gas-Unternehmen Gazprom und Rosneft.
