Waffenlieferungen: Bizarrer FDP-Knatsch nach Scholz-Befragung
Der Krieg in der Ukraine setzt auch die Ampel-Koalition einem Stresstest aus. Das zeigte sich erneut am Freitagmorgen, als die FDP aus Protest eine Anhörung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verließ. Der immerhin sprach seit langem mal wieder mit Putin.
Scholz war am Freitagmorgen vor dem Verteidigungsausschuss erschienen. Unter anderem sollte er die Abgeordneten über den Stand der Waffenlieferungen an die Ukraine unterrichten. Doch sein Auftritt in der nicht-öffentlichen Sitzung gefiel nicht allen. So soll Scholz auf eine Frage nach den Lieferungen angefangen haben, über China und die Bedeutung der südlichen Hemisphäre für die internationale Sicherheit zu reden.
CDU lästert: „Koalitionsfrieden sieht anders aus“
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, verließ daraufhin mit anderen Liberalen vorzeitig und aus Protest den Saal, wie er auch der ARD in die Kamera sagte. Man fühle sich „verarscht“, hieß es hinter vorgehaltener Hand von FDP-Politikern. „Koalitionsfrieden sieht anders aus“, lästerte CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otte.
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Kurze Zeit später ruderte Faber dann zurück. Er und andere Parteikollegen hätten wegen anderer Termine die Befragung vorzeitig verlassen. Doch auch das rettete Faber nicht mehr: Die Fraktionsspitze war wohl so verärgert über den verursachten Aufruhr, dass sich Faber gezwungen sah, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen
Andere Politiker aus der Koalition zeigten sich „irritiert“ bis „sauer“ über das Verhalten der FDP. Die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) versuchte die Welle zu glätten und lobte Scholz. Allerdings schimmert eine gewisse Unzufriedenheit auch bei ihr durch: Sie fordert einen Koordinator für die Waffenlieferungen im Kanzleramt, den es bisher nicht gibt.
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Scholz selbst wendete sich im Anschluss der Weltpolitik zu. Er telefonierte das erste mal seit sechs Wochen wieder mit Wladimir Putin. Der Kanzler habe einen schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und die Verbesserung der humanitären Lage im Kriegsgebiet angesprochen, sagte sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss. Zudem habe Scholz Putin auf die Verantwortung Russlands für die Welternährung hingewiesen.
Hebestreit: „Es muss diplomatische Initiativen geben“
Seit dem Massaker von Butscha hatte Scholz nicht mehr mit dem Kreml-Despoten gesprochen. Nun hatte er erneut die Initiative ergriffen. Hebestreit: „Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss.“
