Björn Höcke scheitert mit irrem Thüringen-Plan
Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt von 68 abgegebenen Stimmen 22 Ja- und 46 Nein-Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen.
Damit hat Höcke wie zuvor erwartet lediglich die Stimmen seiner eigenen AfD-Fraktion erhalten. Die regierenden Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und die FDP hatten angekündigt, gegen den AfD-Rechtsaußen zu stimmen, der ein „konstruktives Misstrauenvotum“ gegen Landesfürst Ramelow in die Wege geleitet hatte und selbst als möglicher Ministerpräsident angetreten war. Allerdings: Eine Enthaltung gab es offenbar aus den genannten Fraktionen, zusammen hätten sie 47 Nein-Stimmen erreichen können.
CDU-Fraktion enthielt sich wie bereits angekündigt
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Offiziell, weil sie die „taktischen Spielchen“ der AfD-Fraktion um den rechtsradikalen Höcke nicht mitspielen wollten. Von Kritiker:innen, vor allem von linker Seite, wurde ihnen Feigheit vorgeworfen und gefordert, dass auch sie mit „Nein“ stimmen sollten.
