„Applaus verdient!“ Boris Pistorius wird zum Helden der Münchner Sicherheitskonferenz

Der neue US-Vizepräsident hat den europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gemacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) änderte daraufhin seine Rede, und ging zum Gegenangriff über. Auf der Konferenz wie im Netz gab es begeisterte Reaktionen.

„Ein notwendiger Zwischenruf, der allen Applaus verdient“, schreibt Pistorius‘ Amtsvorgänger, der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), auf Linkedin. Und weiter: „Europa darf sich seiner Würde bewusst sein. Um sie zu erhalten, bedarf es aber auch klarer Worte. Boris Pistorius hat sie gefunden. Well done!“

Man kann doch nur hoffen, dass Politiker wie #Pistorius , in der SPD nach der Wahl das Sagen haben werden. https://t.co/0ATWFYgFkv
— Karin Prien (@PrienKarin) February 14, 2025

Johanna Sprondel, Direktorin des Zentrums „Urania Berlin“, schreibt auf der Plattform X: „Das ist sie. Die Rede über ein Land, auf das man stolz sein kann. Danke, Pistorius!“ Schleswig-Holsteins CDU-Kultusministerin Karin Prien postet überschwänglich: „Man kann doch nur hoffen, dass Politiker wie Pistorius in der SPD nach der Wahl das Sagen haben werden.“ Auch der Finanzunternehmer und TV-Promi Carsten Maschmeyer äußerte sich auf X zu der kämpferischen Rede des Verteidigungsministers: „Mit Pistorius wäre es für die SPD ganz sicher nicht schlechter gelaufen, sondern mit riesiger Wahrscheinlichkeit viel besser.“

München: Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück

Anlass des allgemeinen Lobes: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.

„Danke, Pistorius!“

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. „Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt“, sagte Pistorius. „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.“ Pistorius betonte: „Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache.“

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„In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, sagte Pistorius. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen. „Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt“, betonte Pistorius.

Trump hatte nach Angaben der Associated Press (AP) zuletzt einen Reporter der US-Nachrichtenagentur von der Berichterstattung über ein Event im Weißen Haus ausgeschlossen. Grund dafür sei die Weigerung von AP gewesen, der Wortwahl des Weißen Hauses zu folgen, welches den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenannt hatte.

Pistorius: Demokratie muss sich gegen Extremisten wehren können

Pistorius betonte: „Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt. Und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen.“ Er trete dem Eindruck, den Vance erweckt habe, „energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden“. „Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür: für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und für die Würde jedes Einzelnen“, betonte der SPD-Politiker.

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Vance hatte die europäischen Verbündeten in seiner Rede ungewöhnlich scharf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. „Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.“ Vance warf den europäischen Verbündeten zudem vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen. (dpa/mp)