Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude – Lula: „Faschistische Vandalen“
Schockierende Szenen in Brasilien: Hunderte Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag den Kongress, den Präsidentenpalast Planalto und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Präsident Lula verurteilte die Angriffe scharf und kündigte harte Konsequenzen an.
Am Kongress überwanden die Bolsonaro-Anhänger am Sonntag Polizeiabsperrungen und gelangten schließlich auf das Dach und in das Gebäude, wie auf Fotos zu sehen war, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden. Im Kongress zerschlugen sie Fensterscheiben und richteten erheblichen Sachschaden an.
Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, konnte die Unterstützer des früheren Staatschefs aber nicht aufhalten.
Nach dem Angriff auf das Kongressgebäude stürmen die Bolsonaro-Anhänger auch den Regierungssitz Palácio do Planalto. Männer mit Brasilienflaggen liefen durch Flure und Büros, wie am Sonntag im Fernsehsender TV Globo zu sehen war.
Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die Taten am späten Sonntagabend deutscher Zeit auf scharf und sprach von einem Angriff „faschistischer Vandalen“. Alle Beteiligten würden „gefunden und bestraft“, sagte er. „Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.“ Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt.
Lula war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in Brasília. Er war in die Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.
Neben dem Kongressgebäude und dem Regierungssitz stürmten die Bolsonaro-Anhänger auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs. Die Richter hatten während der Amtszeit von Bolsonaro den rechtsradikalen Staatschef immer wieder in die Schranken gewiesen und werden von seinen Unterstützern deshalb verachtet.
Brasilien: Bilder erinnern an Sturm auf das US-Kapitol
Fotos und Videos der Ereignisse, die in den sozialen Netzwerken hochgeladen wurden, wecken Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Sicherheitschef von Brasília entlassen
Unmittelbar nach dem Angriff gab es politische Konsequenzen: „Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen“, schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter. „Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.“
Die Chefin der regierenden Arbeiterpartei (PT) erhob schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Hauptstadt. „Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasília und im Nationalkongress“, schrieb Gleisi Hoffmann auf Twitter. „Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert.“
Auch der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (LP) äußerte sich und verurteilte den Angriff: „Heute ist ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Erstürmung des Nationalkongresses nicht einverstanden sein“, sagte Valdemar Costa Neto in einem am Sonntag veröffentlichten Video. „Alle geordneten Demonstrationen sind legitim. Aber das Chaos hat nie zu den Grundsätzen unserer Nation gehört. Wir verurteilen dieses Verhalten aufs Schärfste. Das Recht muss durchgesetzt werden, um unsere Demokratie zu stärken.“
Lula da Silva regiert seit Jahresanfang in Brasilien
Die Proteste der Bolsonaro-Anhänger richten sich gegen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, seit Jahren ein Idol der lateinamerikanischen Linken. Bolsonaro war Lula im vergangenen Oktober bei der Stichwahl hauchdünn unterlegen. Er hatte seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt und sich zwei Tage vor der Amtseinführung Lulas in die USA begeben.
Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (due/afp/dpa)
