Cannabis-Legalisierung: Tschentscher und Fegebank reagieren komplett unterschiedlich
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Hamburg hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil Grüne (entschiedene Befürworter) und SPD (ebenso entschiedene Gegner) sich nicht einig waren – entsprechend unterschiedlich auch die Reaktionen des Ersten Bürgermeisters und seiner Stellvertreterin auf das Ergebnis. Das total zerstrittene Sachsen katapultierte sich selbst aus der Stimmabgabe.
Abgestimmt wurde über den Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, was die Einführung monatelang verzögert hätte. Der Antrag fand keine Mehrheit – weil sich viele Länder mit grüner Regierungsbeteiligung der Stimme enthielten.
Cannabis-Legalisierung: Tschentscher spricht von „völlig falschem Signal“
Ein solches Chaos in der Koalition, wie die Sachsen es im Bundesrat vorführten, das wollte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vermeiden. Mit Blick auf die mitregierenden Grünen legte er dem Gesetz seines Parteifreundes Karl Lauterbach keine weiteren Steine in den Weg und enthielt sich der Stimme – mit großen Bauchschmerzen: „Das Gesetz wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen“, warnte der studierte Mediziner Tschentscher: „Vor allem die jungen Menschen erhalten mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal. Der Konsum von Cannabis gefährdet ihre Gesundheit sehr.“
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hingegen zeigt sich erfreut: „Es ist gut und richtig, dass sich Erwachsene nun nicht mehr strafbar machen, wenn sie einen Joint rauchen. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein wichtiger Schritt, für den wir Grüne uns schon sehr lange eingesetzt haben.“ Herausforderungen wie die Kontrolle der Anbauvereinigungen, der Abstandsregeln und die rückwirkende Straffreiheit müssten nun „mit aller Kraft angegangen werden.“
Fegebank nennt Cannabis-Legalisierung „gut und richtig“
Wie Tschentscher waren mehrere Regierungschefs, die Bayern gern zugestimmt hätten, wegen der Grünen in der Zwickmühle: „Sie wurden überwiegend von ihren Koalitionspartnern auf Grundlage der bestehenden Koalitionsverträge daran gehindert.“ So stimmten nur Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland für Nachverhandlungen, alle anderen Bundesländer enthielten sich – bis auf das verkrachte Sachsen, das sich gleich ganz aus der Abstimmung katapultierte.
Das könnte Sie auch interessieren: Cannabis wird legal: „Am 1. April werde ich Tränen in den Augen haben“
Die Stimme Sachsens wurde nicht gezählt: Die Dresdner Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist bei dem Thema dermaßen tief gespalten, dass das Land sich nicht einmal auf eine Enthaltung einigen konnte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte der Legalisierung von Drogen „unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt.“ Sein Ziel sei es, hatte Kretschmer zuvor auf X (Ex-Twitter) verkündet, dass „das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“
Cannabis-Legalisierung: Sachsen stimmt mit ja und nein
Als sein Land seine Stimme zum Vermittlungsausschuss abgeben sollte, rief Kretschmer laut „ja!“, sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) gleichzeitig „nein!“ Normalerweise wird in der Länderkammer einfach per Handheben abgestimmt. Sachsen hatte aber darum gebeten, jedes einzelne Bundesland zur Stimmabgabe aufzurufen, weswegen Kretschmer und Dulig gleichzeitig in den Raum rufen konnten. (dpa/ste)
