Bundestag billigt 100 Milliarden für die Bundeswehr
Geldregen für die Bundeswehr: Der Bundestag hat das sogenannte Sondervermögen für die Truppe mit riesiger Mehrheit genehmigt. Damit vollzieht sich auch ganz offiziell, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine als „Zeitenwende“ angekündigt hatte.
Mit 567 Ja-Stimmen stimmten die Abgeordneten dem neuen Grundgesetzartikel 87a zu. „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten“, heißt es darin.
Notwendige Mehrheit deutlich übertroffen
Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hätten bereits 491 Stimmen ausgereicht. Vor allem Linke- und AfD-Abgeordnete stimmten dagegen, vereinzelt auch Abgeordnete aus Grünen und SPD. Insgesamt gab es 80 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte sich in der Debatte noch einmal für das Paket stark. „Die Defizite bei der Bundeswehr sind keine Sekunde länger tragbar“, erklärte sie. Man werde in Zukunft viel stärker Systeme „von der Stange“ kaufen, kündigte sie an – also militärisches Gerät, das in anderen Ländern bereits erprobt wurde.
„Sondervermögen“ nicht von Schuldenbremse betroffen
Baerbock machte, ähnlich wie andere Vertreter der Ampel, klar, dass soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Deshalb erfolge die Aufwertung der Bundeswehr auch über das „Sondervermögen“, das nicht von der Schuldenbremse betroffen ist. Das schaffe Luft für andere Dinge im regulären Bundeshaushalt. Trotzdem: Das „Vermögen“ sind in Wahrheit erst einmal Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.
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Die Wunschliste der Bundeswehr ist lang. Die Soldaten wünschen sich vor allem eine bessere persönliche Ausrüstung, machte kürzlich die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) klar. Das geht von kältebeständiger Unterwäsche über moderne Funkgeräte bis hin zu Nachtsicht-Geräten. Alleine dafür sind nun 1,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Zwei Großprojekte sind bereits bekannt
Die „dicken Brocken“ sind aber das schwere militärische Gerät. Vor allem in die „Dimension Luft“, wie es in dem Gesetz heißt, sollen fast 40 Milliarden Euro fließen. Von den Investitionen wird aber nicht nur die Luftwaffe profitieren, sondern alle Teilstreitkräfte. Die Luftwaffe soll allerdings 35 topmoderne F34-Tarnkappenflugzeuge erhalten. Das ist bereits bekannt. Ebenfalls bekannt: Die Truppe wird 60 schwere Transporthubschrauber des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material anschaffen. Auch davon profitieren Heer und Marine.
Die Union hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass nun ein neues Gremium geschaffen wird, das mitberät, welche Anschaffungen wann gemacht werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zügig reformieren zu wollen: „Das Geld muss schnell bei der Truppe ankommen.“
Bundesrat muss noch zustimmen
Beißende Kritik kam aus der Opposition. So forderte beispielsweise der Abgeordnete Jan Korte (Linke) auch ein „Sondervermögen“ gegen den Investitionsstau in den Krankenhäusern, für die vielen maroden Schulen, für Sportstätten und Schwimmbäder oder kostenlose Kita- und Schulverpflegung.
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Doch in der kommenden Woche wird wohl auch der Bundesrat dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zustimmen. Dann sind diese 100 Milliarden endgültig fest verplant.
