Bundestag: Scholz sagt Sorry, Merz droht der Ampel
Der Krieg überschattet alles. Bei der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinem bisherigen Ukraine-Kurs, zeigte sich in einem Punkt aber kleinlaut. Die Union kündigt derweil den nach Kriegsbeginn geschlossenen „Burgfrieden“ mit der Union auf. Zumindest teilweise.
Trotz des Krieges und der schweren wirtschaftlichen Folgen werde es „keine Abstriche beim Klimaschutz, der Stärkung des Sozialstaats mit fairen Löhnen oder einem guten Gesundheitssystem geben“, versprach Scholz in seiner Rede. Er kündigte wegen der hohen Energiepreise „weitere Entlastungen“ für die Bundesbürger an, allerdings ohne konkret zu werden.
Scholz antwortet Selenskyj – nach einer Woche
Der Ukraine versprach der Regierungschef weiter die volle Solidarität: „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“ Wie zur Bestätigung kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenig später weitere Waffenlieferungen an. Offenbar sind bisher nur 500 Strela-Raketen in die Ukraine geliefert worden. Versprochen waren ursprünglich 2700. Nun soll wohl der Rest geliefert werden. Offiziell will die Bundesregierung aber keine konkreten Angaben mehr machen.
Scholz lieferte mit seiner Rede in gewisser Weise eine Antwort auf die Rede Wolodymyr Selenskyjs vor dem Bundestag in der vorigen Woche. Kleinlaut gestand Scholz ein, es sei „nicht richtig“ gewesen, nach der Rede des Ukrainers zur Tagesordnung überzugehen. Gleichzeitig machte er erneut klar: Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei“, so Scholz.
100 Milliarden: Merz setzt die Ampel unter Druck
Für das meiste Aufsehen sorgte bei der Debatte allerdings der Oppositionsführer. Friedrich Merz (CDU) stellt nun Bedingungen für eine Zusammenarbeit beim 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt für die Bundeswehr. Um diesen einzurichten, ist eine zwei Drittel-Mehrheit notwendig, also die Zustimmung von CDU/CSU.
Die Union will beispielsweise wissen, welche Anschaffungen für die Truppe mit dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Zudem fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und einen verbindlichen Tilgungsplan.
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Merz will aber auch dafür sorgen, dass die Regierungskoalition alle ihre Abgeordneten für die Verabschiedung des Gesetzes braucht und sich keine einzige Gegenstimme in den eigenen – kritischen – Reihen leisten kann. CDU und CSU würden eine Zweidrittelmehrheit nur „auffüllen“. „Aber nicht so, dass dann schon einige von Ihnen hier sagen: Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten. Nein, wir werden es nicht richten“, so Merz. Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank der Regierung.
Bedenken in Teilen der SPD und der Grünen
Tatsächlich ist die Skepsis in den Reihen der Ampel gegenüber dem Geldregen für die Bundeswehr groß. Ein prominentes Beispiel: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er warnte in seiner Rede im Bundestag, die Antwort auf die russische Aggression könne „nicht rein militärisch“ ausfallen. Auch bei den Grünen gibt es Stimmen, die die 100 Milliarden auch für andere Zwecke verwenden wollen.
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Entsprechend dünnhäutig reagiert SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Drohung von Merz: „Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union., twitterte er. Scholz hingegen gab sich gelassen: Es sei „völlig in Ordnung“, dass sich die Union in den Prozess einbringe. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, betonte der Kanzler. Er sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen.
