Cannabis: „Die Legalisierung ist eigentlich unausweichlich“
Viele träumen davon, andere denken mit Argwohn daran: die Legalisierung von Cannabis. Die Freigabe des Rauschmittels in Deutschland steht auf der Tagesordnung. Fast egal, wer künftig regiert. Das ist ein Resultat der Bundestagswahlen. Die Frage scheint nur noch zu sein, wie weit die Liberalisierung geht.
Am Mittwochabend saßen Claudia Roth (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei „Maischberger“. Die Moderatorin bohrte nach Unterschieden zwischen den Parteien, bis die FDP-Politikerin unvermittelt sagte: „Ich finde, sie sollten auch mal fragen: Cannabis freigeben?“ Daraufhin lachen die beiden Politikerinnen und geben sich triumphierend die Ghettofaust.
FDP und Grüne beide für Legalisierung
Die beiden Kanzlermacher-Parteien treten für eine Freigabe von Cannabis und eine grundsätzliche Reform der Drogen- und Gesundheitspolitik ein. „Die Legalisierung von Cannabis ist bei bei grün-gelber Regierungsbeteiligung eigentlich unabwendbar“, sagt Jenny Jasberg, Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, dazu.
Die FDP will den Besitz und Konsum ab 18 Jahren freigeben. Sie rechnet bei einer staatlich kontrollierten Abgabe des Stoffs – wie sie in anderen Ländern üblich ist – mit Milliarden an Steuereinnahmen. FDP-Chef Christian Lindner spricht davon, die Kriminalisierung von Konsumenten zu beenden und von der „Trockenlegung des Schwarzmarkts“. Die Grünen argumentieren ähnlich. Sie wollen Aufklärung und Suchtprävention statt Kriminalisierung. Dies soll auch Kräfte bei Polizei und Justiz frei machen, die sich dann stärker auf andere Felder konzentrieren können.
Mit der Union gäbe es wohl nur die „Legalisierung light“
CDU/CSU wollen laut Wahlprogramm eigentlich an ihrer bisherigen Prohibitionspolitik festhalten. Allerdings hatte zuletzt sogar die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine Lockerung angeregt: Unter sechs Gramm soll der Besitz von Cannabis keine Straftat mehr sein.
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Sollte es also doch noch zu einer Jamaika-Koalition kommen, könnte es auf eine „Legalisierung light“ hinauslaufen. Unter Umständen wären Grüne und FDP geneigt, bei dem Thema zurückzuziehen, wenn sie dafür in ihren Kernbereichen die Politik stärker mitbestimmen könnten. Der Kompromiss könnte lauten: keine Freigabe, aber weniger restriktives Vorgehen gegen Konsum und Besitz.
Eine Ampel-Koalition würde deutlich weiter gehen
In einer Ampelkoalition mit der SPD sähe die Lage für die „Zitrus-Koalition“ aus Grünen und FDP anders aus. Die SPD ist einer Legalisierung nicht gänzlich abgeneigt, scheint von einer echten Freigabe aber auch nicht allzu begeistert. Die Genossen bevorzugen erst einmal Modellprojekte und Straffreiheit für geringe Mengen. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir Lösungen finden würden“, sagt der bisherige drogenpolitische Sprecher der SPD, Dirk Heidenblut.
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Was auch immer am Ende herauskommen wird: Der heutige Status Quo in der Drogenpolitik wird wohl bald Geschichte sein. Egal, ob man das nun für richtig oder falsch hält.
