Unions-Programm: Warum sogar Söder zweifelt

Was lange währt wird endlich – fertig. Die Unionsparteien haben 98 Tage vor der Bundestagswahl ihr Wahlprogramm präsentiert. CSU-Chef Markus Söder nennt es „ein echtes Brett“ und „machbar und umsetzbar“. Doch das sehen naturgemäß nicht alle so.

Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein „Nein“ zu jeglicher Art von Steuererhöhungen und der Erhalt des Industriestandorts Deutschland. Gleichzeitig soll der Klimaschutz gestärkt und eine vierte Säule in der Alterssicherung eingeführt werden.

Laschet nennt Programm „seriös durchgerechnet“

Konkret will die Union auch den Solidaritätszuschlag abschaffen (den nur noch die zehn Prozent Einkommensstärksten zahlen) und die Unternehmenssteuern senken. „Das ist kein Programm von großen Steuersenkungen“, sagte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Diese seien im Moment nicht realistisch. „Aber es ist ein Programm, das seriös durchgerechnet ist und realistisch umgesetzt werden kann.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei der Präsentation des Wahlprogramms dabei. Sie hat aber nur wenig Einfluss auf die genaue Ausgestaltung genommen. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Söder schränkte diese Aussage aber sogleich wieder ein: Zunächst sei ein „Kassensturz“ notwendig. Das Vertrauen in Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gelitten. Erst danach könne man entscheiden, welche Pläne aus dem Programm wann und wie umgesetzt werden. Dann werde man „Stück für Stück Prioritäten“ definieren. Laschet und Söder versprechen nach der Corona-Pandemie einen „Modernisierungsschub“ für Deutschland.

Kritik bei Grünen, SPD, FDP

„Unsozial“: So nannte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Unions-Programm. Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere, sagte sie. 

Aus der FDP gab es Lob, für ein „Nein“ zu Steuererhöhungen. „Doch zur Wahrheit gehört auch: Steuersenkungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungshandeln“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Programm „ideenleer“. Mit Modernisierung habe es „rein gar nichts zu tun. CDU und CSU haben unserem Land nichts mehr zu bieten: keinen Plan, keine Kraft, keinen Kurs.“