CDU wettert gegen Drogenbeauftragten

Die Opposition hat die Besetzung des Postens des Drogenbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ernennung des SPD-Politikers Burkhard Blienert sei „ein verheerendes Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und Sucht-Prävention kümmern muss“, sagte die CDU-Familienpolitikerin Mareike Wulf der „Bild“.

„Blienert steht seit langem für die Legalisierung von Cannabis und damit für die Ausweitung des Drogen-Konsums. So macht man den Bock zum Gärtner“, so Wulf und führte weiter aus: „Außerdem ist dies ein offensichtlicher Versuch der SPD, einem Parteifreund einen Job zu verschaffen, der zweimal von der Bevölkerung nicht in den Bundestag gewählt wurde und jetzt versorgt werden muss.“

Blienert von Lauterbach vorgeschlagen

Blienert war von Karl Lauterbach (SPD) als neuer „Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“ vorgeschlagen und später auch bestätigt worden. Blienert kündigte an, eine weitreichende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik anzugehen, „ein Aufbrechen alter Denkmuster“. Gelten müsse „Hilfe und Schutz statt Strafe“, und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der nationalen und internationalen Drogenpolitik insgesamt. Er wolle sein Bestes geben, um Betroffenen und ihren Familien die Unterstützung zu geben, die sie bräuchten, sagte der 55-Jährige.

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Blienert war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und machte sich als drogenpolitischer Sprecher der SPD unter anderem für eine neue Cannabis-Politik stark, wie nun auch die Ampel-Koalition. Aus deren Reihen stieß die Personalie Blienert auf große Zustimmung. (dpa)